Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Bahnprojekte in Ostsachsen bleiben auf dem Abstellgleis − Freude über Hochstufung Leipzig−Chemnitz, Skepsis bei Dresden−Prag
(2018-302) Zur Hochstufungen von Leipzig−Chemnitz und Dresden−Prag sowie zur Nicht-Hochstufung der Bahnstrecken Dresden−Görlitz und Cottbus−Görlitz erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich freue mich [...]
Sachsens ‚Schaufenster Elektromobilität‘ ist ziemlich leer
(2018-301) Obwohl Sachsen ein bedeutender Standort für die Produktion von Elektroautos und Batterien ist, setzt die Staatsregierung weiter auf Verbrenner. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller [...]
Staatsregierung muss sich um junges Personal in allen Bereich der Landesverwaltung bemühen − GRÜNER Antrag auf der Tagesordnung der Landtagssitzung
(2018-300) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich nicht nur um mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um junges Personal [...]
Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wirdSachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird
Sachsens Innenminister muss sicherstellen, dass es bei der Fußball-EM 2024 aufgrund der UEFA-Regularien nicht zu Versammlungsverboten in Leipzig kommen wird
(2018-299) Die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und Leipzig wird unter den Bedingungen der UEFA stattfinden. Dazu haben sich die Bewerberstädte verpflichtet. Die Innenminister haben sich darauf verständigt, den Regierungsgarantien für [...]
Modern, sozial und wissenschaftsfreundlich: GRÜNE stellen Hochschulgesetz im Landtag zur Abstimmung
(2018-298) Am Mittwoch, 7.11., steht der GRÜNE Hochschulgesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung (TOP 7). "Wir müssen Sachsens Hochschulgesetz auf den Stand der Zeit bringen. In seiner jetzigen Form hat es [...]
Waffenverbotszone Leipziger Eisenbahnstraße: Reine Symbolpolitik einerseits, schwerer Eingriff in die Bürgerrechte andererseits
(2018-297) Zur Errichtung der ersten Waffenverbotszone in Sachsen am Montag, den 5. November , in der Leipziger Eisenbahnstraße, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Der Ausbau der Windenergie braucht konkrete Schritte statt nur geduldiges Papier auf dem Schreibtisch des Wirtschaftsministers
(2018-296) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in Sachsen eine Servicestelle 'Windenergie' nach Thüringer Vorbild etablieren, um endlich den Ausbau der Windenergie im Freistaat voranzubringen. Ein entsprechender Antrag steht am [...]
GRÜNE legen Teilhabegesetz für Sachsen vor – Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten
(2018-295) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzesentwurf zur besseren Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Sachsen vorgelegt. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag wird [...]
Die ÖPNV-Politik von Minister Dulig ist gescheitert − Auftrag zur Landesverkehrsgesellschaft zeugt von echter Torschlusspanik
(2018-294) Zur heutigen Mitteilung, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) habe sein Ministerium beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, eine Landesverkehrsgesellschaft zu gründen, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Wahlrecht ist Menschenrecht − GRÜNE wollen Wahlausschlüsse von behinderten Menschen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern
(2018-293) Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen. Dazu kommen weitere Menschen, denen es wegen der Gestaltung des Wahlverfahrens, der Materialien sowie der Wahllokale [...]