Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Sächsische Kommunen haben Handlungsfreiheit? Der Finanzminister beliebt zu scherzen.
(2018-62) "Ich finde es zynisch, wenn Finanzminister Dr. Matthias Haß davon spricht, man stärke den Handlungsspielraum der Kommunen", reagiert Franziska Schubert, stellv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Überarbeitung der Stundentafeln − Eine pauschale Streichung oder Kürzung einzelner Fächer ist nicht zielführend
(2018-61) Zum Artikel in der heutigen Ausgabe in der Tageszeitung Freie Presse ('Sachsen will bei den Schulstunden sparen', 02.03.2018) und zur heutigen Pressemitteilung des Kultusministeriums erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin [...]
Angriffe auf staatliche Netze: GRÜNE fordern bessere Schutzstandards
(2018-60) Nach dem bekannt gewordenen Angriff auf das Regierungsnetz des Bundes fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Maßnahmen zum Schutz der Verwaltungsnetze im Freistaat Sachsen: "Sachsen [...]
Lehrermangel: Vollmundigen Ankündigungen der Regierung Kretschmer müssen endlich Taten folgen
(2018-59) Zur Pressemitteilung von Kultusminister Christian Piwarz (CDU), dass bei den Lehrereinstellungen zum zweiten Schulhalbjahr 2017/18 erhebliche Lücken klaffen und die Zahl der Seiteneinsteiger zur Absicherung des Unterrichts weiter ansteigt, [...]
Die Ausbildungsoffensive für die Verwaltung ist richtig. Aber ein Personalkonzept und eine Personaloffensive fehlen weiterhin
(2018-58) Zu der heute vom Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, vorgestellten Ausbildungsoffensive für den Freistaat Sachsen, mit der die Zahl der Ausbildungsstellen in den eigenen Ausbildungsstätten der öffentlichen Verwaltung im [...]
Nach dem Diesel-Urteil − Staatsregierung muss mehr für das Recht auf saubere Luft in Sachsens Städten tun
(2018-57) "Das Bundesverwaltungsgericht hat heute ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es ermöglicht den Kommunen im Grundsatz, Fahrverbote in ihre Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Damit hat das Gericht das Recht auf saubere Luft auch [...]
Die Erfolgsgeschichte des Kulturraumgesetzes wird nur fortgesetzt, wenn es zu einem deutlichen Mittelaufwuchs kommt
(2018-56) In der Sitzung des im Kulturausschuss des Sächsischen Landtages am gestrigen Montag haben die Fraktionen von CDU und SPD ihren Novellierungsentwurf zum Kulturraumgesetz (Drs 6/11267) durchgesetzt. Grüne Verbesserungsvorschläge, wie [...]
GRÜNE sehen Meinungsfreiheit von Bloggern und anderen Nicht-Journalisten gefährdet − Anhörung zu Rundfunk- und MDR-Staatsvertrag im Landtag
(2018-55) Zur Anhörung zum 21. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag und zum MDR-Datenschutz-Staatsvertrag im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtages am Montag erklärt Valentin Lippmann, stellv. Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Anpassung der [...]
Beim Braunkohlegeschäft gibt es weiterhin keine Risikominderung für Sachsens Staatshaushalt
(2018-54) "Sachsens Staatsregierung ist die Absicherung von Profiten für die Braunkohle-Eigentümer offenbar wichtiger als die Risikominderung für den Staatshaushalt bei den Braunkohleabbau-Folgekosten." Dieses Fazit zieht der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, [...]
Sachsen muss für Sachsen-LB-Fiasko weiter zahlen
(2018-53) Nach dem Verkauf fast aller 'Giftpapiere' der ehemaligen Landesbank (SLB) muss Sachsen mindestens weitere 77 Millionen Euro zahlen. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) [...]