Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Duligs >>Atempause<< bei Flüchtlingsaufnahme bleibt ohne Untersetzung reiner Populismus
(2015-349) SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat im Interview mit der LVZ/DNN erneut eine >>Atempause<< bei der Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Ist der ‚Personalgewinnungszuschlag‘ komplett gescheitert?
(2015-348) Die GRÜNE-Fraktion im Landtag wirft Innenminister Markus Ulbig vor, bei der Suche nach IT-Fachleuten für die Polizei nicht alle Möglichkeiten genutzt zu haben.Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Elektroautos aus Dresden: Richtige Antwort des VW-Konzerns auf Skandal um die Abgaswerte
(2015-347) Zu Medieninformationen, dass VW am Standort Dresden nun Elektroautos bauen will, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Dass VW am Standort Dresden nun [...]
Galgen auf PEGIDA-Demo in Dresden: Deutscher Kleingeist trifft Hass
(2015-346) Zur gestrigen PEGIDA-Demonstration in Dresden, bei der u.a. ein Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) mitgeführt wurden, erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS [...]
Jahresbericht des Rechnungshofes: Personalkonzept fehlt, Beteiligungsbericht fehlt, Investitionsentscheidungen kurzsichtig
(2015-345) Der Sächsische Rechnungshof hat heute in Dresden seinen Jahresbericht vorgelegt.Franziska Schubert, haushalt- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fühlt sich in ihrer Kritik zu [...]
Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher offenbar von langer Hand geplant: Etat der Staatskanzlei wurde genau um diese 300.000 Euro erhöht
(2015-344) Zur anhaltenden Diskussion über die Finanzierung der Tagebücher des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Staats-Subvention für das [...]
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?
(2015-343) Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Offenbar war die [...]
Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher: Personenkult der CDU auf Kosten der Steuerzahler?
(2015-342) Zum Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel', dass die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion [...]
Einschränkung Familiennachzug/Migration: Herr Krauß hat den letzten Rest von Menschlichkeit und christlicher Ethik verloren
(2015-341) Zu den Entgleisungen von Alexander Krauß (CDU) über Einschränkungen des Familiennachzugs von Flüchtlingen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die Unverfrorenheit von Herrn Krauß, mit Unterstellungen [...]
Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
(2015-340) Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS [...]