Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Thema Lehrereinstellungen: Wird die Ausnahme zur Regel? Mehr Seiteneinsteiger und schulartfremder Unterrichtseinsatz
(2015-416) "Wird die Ausnahme zur Regel?", fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach Auswertung ihrer Kleinen Anfragen zum Lehrer-Einstellungsverfahren im Schuljahr 2015/16. "2015/16 [...]
GRÜNE fordern Qualitäts- und Personalkonzept für Arbeitsschutzverwaltung – Antrag kommenden Mittwoch im Plenum
(2015-415) Laut Gewerbebericht des Freistaates Sachsen steigt die Zahl der schweren bzw. tödlichen Arbeitsunfälle im Freistaat an. Wie die Freie Presse kürzlich (7.12.) berichtete, ereigneten sich in den ersten zehn [...]
Große Anfrage „Asylfeindliche Gruppierungen“ – Staatsregierung verharmlost Gefährdungspotential
(2015-414) Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 'Asylfeindliche Gruppierungen in Sachsen' bildet nach Ansicht von Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion, die Wirklichkeit [...]
Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen
(2015-413) Wenn sich morgen am 8. Dezember der neue MDR-Rundfunkrat konstituiert, wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal [...]
Staatsregierung völlig planlos bei Medienbildung – Auftrag aus Koalitionsvertrag wird ignoriert
(2015-412) "Ich bin sehr enttäuscht über den anhaltenden Stillstand bei der Medienbildung in Sachsen", sagt Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. "Die Antwort von Kultusministerin [...]
Sachverständige unterstützen GRÜNEN-Antrag zum naturnahen Waldumbau
(2015-411) Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion fand heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Thema "Wildschäden und Naturnaher Waldumbau in Sachsen" statt. Die öffentliche Anhörung machte nach Meinung [...]
Staatsregierung muss Zahl der Waffenscheininhaber und der Waffenbesitzer begrenzen
(2015-410) Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsten nicht nur durch Erwerb von Pfefferspray, Tränengas und sonstigen freiverkäuflichen Waffen auf. Sie versuchen auch in Besitz der Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen zu [...]
Alle Jahre wieder: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an
(2015-409) Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig [...]
Warum kommt das Sicherheitsrahmenkonzept erst jetzt?
(2015-408) Zum heute im Lenkungsausschuss Asyl vorgestellten Sicherheitsrahmenkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dass die Unterbringung von mehreren hundert Menschen in Massenunterkünften ohne [...]
Investitionspaket/Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft“ im Landtag
(2015-407) Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigenanhörung hat [...]