Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-302: Nicht Polen sondern Bahn und Freistaat beerdigen die internationale Zugverbindung Dresden-Wroclaw (Breslau)
Zu den Äußerungen des Chefs des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Christoph Mehnert, die ehemalige Fernverkehrsverbindung von Dresden nach Wroclaw (Breslau) als Nahverkehrsverbindung zu retten, erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der [...]
PM 2012-301: Meldegesetz/Bundesrat – Auch Parteienprivileg streichen/Datenschutz nicht erst ab 2014!
Der Bundesrat hat heute das im Bundestag von CDU und FDP beschlossene Meldegesetz gestoppt. Dazu erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Stopp des Meldegesetzes war [...]
PM 2012-300: Personalentscheidung Merbitz – GRÜNE fordern von Innenminister Neuausrichtung der Polizei
Zur heute bekannt gewordenen Versetzung des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz an die Spitze der Polizeidirektion Leipzig erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Innenminister Markus [...]
PM 2012-299: Hochschule: Die CDU hat immer recht – auch wenn sie offensichtlich irrt
Zur heute an der TU Dresden veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Geert Mackenroth, und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Bildung der CDU, Prof. Günther Schneider, zum Thema Novelle [...]
PM 2012-298: BGH-Urteil/NPD – Die Post hat ein wichtiges Zeichen gesetzt
Zum heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Deutsche Post eine Publikation der NPD im Sächsischen Landtag verteilen muss, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-297: Wahlrecht – GRÜNE wollen dauerhaftes Aufblähen des Landtags auf über 120 Landtagsabgeordnete verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, durch eine Änderung des Landtagswahlgesetzes sicher zu stellen, dass nicht regelmäßig mehr als die in der Verfassung vorgesehenen 120 Abgeordnete [...]
PM 2012-296: ETU Altbernsdorf – Werbeanzeige setzt geltendes Abfallrecht nicht außer Kraft
"Auch eine große Werbeanzeige setzt nicht das geltende Abfallrecht außer Kraft", reagiert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Abfall-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, auf die Kampagne der ETU [...]
PM 2012-295: Staatsanwaltschaft Dresden verweigert Ermittlungen wegen Aktenvernichtungen im Landesamt für Verfassungsschutz
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit Schreiben vom 13. September 2012 mitgeteilt, dass der Strafanzeige des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 24.07.2012 "keine Folge gegeben" wird. Zur Begründung führt [...]
PM 2012-294: Ostdeutsche Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN strikt gegen vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts
Die Vorsitzenden der fünf ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben auf einem Treffen in Potsdam allen Forderungen eine Absage erteilt, die auf ein vorzeitiges Auslaufen des Solidarpakts hinauslaufen. Das [...]
PM 2012-293: NSU-Untersuchungsausschuss zitiert LfV-Präsidenten wegen MAD-Akten in aktuelle Sitzung
Die bereits in der vergangenen Woche von der GRÜNEN-Landtagsfraktion geforderte Anwesenheit des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss wurde jetzt mit Mehrheit [...]