Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2012-081: Landtagsfraktionen legen neues Gedenkstättengesetz vor
Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ein neues Gedenkstättengesetz vorgelegt. Mit der Novellierung wird das Ziel verfolgt, die verlorengegangene Akzeptanz der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur [...]
PM 2012-080: NPD-Fraktion droht grünem Abgeordneten mit Klage
Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erhielt in Bezug auf das Interview "Natürlich darf man über die NPD lachen" mit dem Nachrichtenportal zeit-online.de (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-03/interview-jennerjahn-npd-sachsen) [...]
PM 2012-079: EU-Datenschutzreform: GRÜNE fordern im Rechtsausschuss, hohe Datenschutzstandards zu sichern
Vor der nächsten Sitzung des Bundesrates am 30. März und seiner Ausschüsse befasst sich der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf Antrag der Grünen-Fraktion mit den aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene [...]
PM 2012-078: GRÜNE: Einstellungsstopp ist typisch für diese Regierung – Wirrwarr ersetzt strukturierte Personalpolitik
Zu dem von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bis zur Einsetzung einer Personal-Controlling-Gruppe im Finanzministerium verhängten Einstellungsstopp für die Landesverwaltung erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2012-077: Morlok halbiert die sächsische Busförderung und bürokratisiert die Förderbedingungen
Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert den Umgang des Verkehrsministers Sven Morlok (FDP) mit der Busförderung und den nach Fusion der sächsischen Landesdirektionen [...]
PM 2012-076: GRÜNE: Neuer Block im Braunkohlekraftwerk Boxberg ist anachronistisch
Zur Inbetriebnahme des neuen Blocks im Braunkohlekraftwerk Boxberg erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der Inbetriebnahme des neuen 675-MW-Blocks in Boxberg steigert [...]
PM 2012-075: Sachsen wieder einsame Spitze bei Planung von Genmais-Anbau
Auch 2012 haben mehrere sächsische Landwirte Flächen für den Genmais-Anbau beim Standortregister des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angemeldet. Obwohl kurz vor der Aussaat 2009 in Deutschland die EU-weite [...]
PM 2012-074: 300.000 Euro plus für die Jugendpauschale: Verschieben Sie nicht auf morgen, was Sie schon heute tun können
Laut einem Bericht von DNN/LVZ (12.3.), will Sozialministerin Christine Clauß (CDU) die Jugendpauschale 2013 um 300.000 Euro aufstocken. Dieser Betrag bleibe 2012 übrig, weil die Zahl der Jugendlichen in Sachsen [...]
PM 2012-073: Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung: Tillich kann auf Unterstützung des Mittelstands bauen
Zur Entscheidung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Photovoltaikvergütung zwischen 40 und 58 Prozent im Jahr 2012 abzulehnen, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher [...]
PM 2012-072: GRÜNE begrüßen Kehrtwende des Ministerpräsidenten bei der Zusatzabsenkung für Solarstrom
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Kehrtwende von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Absenkung der Photovoltaikvergütung im Jahr [...]