Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-313: Sachsen muss endlich die eigenen Verpflichtungen erfüllen, nicht nur auf den Bund zeigen
Zur Vorstellung des vom sächsischen Sozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens "Alter-Rente-Grundsicherung" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sachsen hat bundesweit die älteste Bevölkerung [...]
PM 2011-312: Standortgesetz – Unklarheit über Außenstellen der Landesdirektion und die Kosten
Zur heutigen Anhörung zum Standortgesetzentwurf für den Bereich des Innenministeriums erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Zu Befürchten ist, dass die versprochenen Außenstellen in Leipzig und [...]
PM 2011-311: Standortgesetz entbehrt sowohl sachlicher als auch wirtschaftlicher Grundlagen
Zu der heutigen Anhörung zum Standortgesetz für den Geschäftsbereich des Finanzministeriums erklärt Antje Hermenau, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigen haben meine Skepsis gegenüber dem [...]
PM 2011-310: GRÜNE zum Radverkehrsbericht 2010 – GRÜNE: Morloks Unverfrorenheit ist kaum zu überbieten
Zur heutigen Vorstellung des Radverkehrsberichts für 2010 durch Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Unverfrorenheit ist kaum zu [...]
PM 2011-309: Güterverkehrsanbindung Sachsens nach Polen gehört auf die Agenda des sächsischen Wirtschaftsministeriums
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtags-Anhörung zur Verbesserung der Güterverkehrsanbindung von Sachsen nach Polen, ergab heute ein eindeutiges Ergebnis. Alle Experten waren sich einig, dass die Elektrifizierung und ein zweigleisiger [...]
PM 2011-308: Anhörung Standortegesetz/ Justiz: Experten warnen vor Schließung von Amtsgerichten
In der gestrigen Öffentlichen Anhörung zu den Plänen der Staatsregierung über neue Gerichtsstandorte haben Sachverständige dem Sächsischen Standortegesetz nach Einschätzung von Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
PM 2011-307: GRÜNE fordern bessere staatliche Finanzierung der Studentenwerke
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine bessere finanzielle Ausstattung der Studentenwerke. Experten hatten heute bei der Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule zu einem Antrag der GRÜNEN-Fraktion einhellig [...]
PM 2011-306: GRÜNE zur MDR-Intendanten-Wahl: Sächsische Bulldozer-Mentalität gescheitert
Zur gescheiterten Wahl von Bernd Hilder zum Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das mit [...]
PM 2011-305: Sächsisches Standortegesetz – GRÜNE: Nicht entscheidungsreif!
Zu der heute im Sächsischen Landtag stattgefundenen Anhörung zu der Notwendigkeit und den Grundsätzen eines Sächsischen Standortegesetzes resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigen haben [...]
PM 2011-304: Landtagsanhörung – Sachverständige unterstützen Forderung nach Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung
Die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nach einem Aktionsplan zur Umsetzung der Kinder- und Jugendbeteiligung für Sachsen fand in der heutigen Landtagsanhörung die einhellige Unterstützung der [...]