Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-276: Anhörung zu Wilddichten und Waldumbau – Experten einig: zu hohe Wilddichten gefährden sächsischen Waldumbau
Die von der GRÜNEN-Fraktion beantragte Landtagsanhörung zu den von der Staatsregierung geplanten Änderungen im Jagdgesetz, ergab im heute tagenden Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft ein eindeutiges Ergebnis. Die Experten waren [...]
PM 2011-275: GRÜNE: Novellierte Sächsische Bauordnung verschlechtert Bedingungen für Radverkehr in Sachsen
Die heutige Verabschiedung der Abschnitte zu Radabstellanlagen der novellierten Sächsischen Bauordnung durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Innenausschuss stößt bei Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2011-274: Polizeigesetz – GRÜNE: Massive datenschutzrechtliche Bedenken
Zu den Beratungen des Gesetzentwurfes zur Änderung des Polizeigesetzes im Innenausschuss des sächsischen Landtages erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Aufgrund massiver datenschutzrechtlicher Bedenken hat unsere [...]
PM 2011-273: Stabilitätsbericht der Staatsregierung offenbart Missbrauch der Haushaltspolitik für Wahlkampfzwecke
Zur Vorstellung des Stabilitätsberichts für das Jahr 2011 der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Unter dem Deckmantel einer soliden Haushaltspolitik bastelt sich die CDU/FDP-Koalition einen [...]
PM 2011-272: Bürgerpreis der Staatsregierung – GRÜNE: Freistaat bietet unwürdiges Schauspiel
Zur Entscheidung der Staatsregierung, einen neuen Bürgerpreis auszuloben, erklärt Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Entscheidung der Staatsregierung, einen eigenen Preis neben dem Sächsischen Förderpreis [...]
PM 2011-271: GRÜNE entsetzt über Ablehnung des Antrages auf „Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw“
Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrages zur Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw durch die Abgeordneten von CDU und FDP im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stößt bei [...]
PM 2011-270: Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten fehlt wirklicher Mut
Zur heute von FDP-Justizminister Jürgen Martens angekündigten Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die heutige Ankündigung [...]
PM 2011-269: Morloks Gesetzesentwurf zum Schülerverkehr: zu spät, handwerklich schlecht und verfassungswidrig!
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs wurde heute (30.8.) in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr von sämtlichen Sachverständigen verrissen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2011-268: Kultur- und Kreativwirtschaft – GRÜNE: Anhörung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim Freistaat
In der heutigen Anhörung (29.8.) zur Kultur- und Kreativwirtschaft im Sächsischen Landtag haben Sachverständige aus mehreren Kultur- und Kreativbranchen ausführlich dargelegt, welche Veränderungen für größere Entwicklungschancen in Sachsen notwendig sind. [...]
PM 2011-267: Anhörung des zweiten Sächsischen Psychiatrieplans – Experten kritisieren Plan als zu unkonkret
Die heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sozialausschuss erfolgte Anhörung zu den Anforderungen an den 2. Sächsischen Landespsychiatrieplan ergab ein klares Urteil der geladenen Sachverständigen: Der vor der Sommerpause verabschiedete [...]