Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-286: Abfall-Untersuchungsausschuss: Ehemaliger WEV-Geschäftsführer zahlt Geldauflage zur Einstellung des Strafverfahrens
Die Vernehmung des ehemaligen Geschäftsführers der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), Holger Bauerfeind, im Abfall-Untersuchungsausschuss hat heute ein überraschendes Ergebnis erbracht. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Rechtswidrigkeit der Verschiebung von [...]
PM 2011-285: GRÜNE weisen Kritik am sächsischen Datenschutzbeauftragten zurück
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag weist die Kritik des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Ulrich Hagenloch und des Sächsischen Richtervereins am sächsischen Datenschutzbeauftragten entschieden zurück. "Sollten die Richter allen [...]
PM 2011-284: Diskussion im Landtag: Welterbebewerbung der Montanregion Erzgebirge
Die Welterbebewerbung 'Montanregion Erzgebirge' wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag dieser Woche im Sächsischen Landtag in einer aktuellen Debatte diskutiert. "Auch wenn sich Innenminister Markus Ulbig [...]
PM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschenPM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschen
PM 2011-283: Bericht des Datenschutzbeauftragten – Minister Ulbig und Martens müssen Rechtswidrigkeit der Funkzellenerhebung einräumen, Betroffene benachrichtigen und Daten löschen
Zu dem Bericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig zu Funkzellenabfragen und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden am 13., 18. und 19. Februar 2011 in Dresden erklärt [...]
PM 2011-282: Grüner Landtagsantrag: Flüchtlinge aus Krisenländern in Sachsen aufnehmen und Lebensperspektiven bieten
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskatastrophe in Afrika bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten in Sachsen ins Gespräch.Ein entsprechender Antrag wird am kommenden Mittwoch im Landtag [...]
PM 2011-281: Tag des offenen Denkmals – Sächsische Denkmallandschaft sieht schwierigen Zeiten entgegen
Anlässlich des Tages des offenen Denkmals am 11. September verweist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die kritische Zukunft zahlreicher Denkmale in Sachsen. "Es ist ein Widerspruch [...]
PM 2011-280: Gentechnik – Staatsregierung ignoriert Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs
Auf Aussagen von Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) zum Thema Agrogentechnik erwidert Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Landwirtschaftsminister Kupfer hat es immer noch nicht [...]
PM 2011-279: Freie Schulen – Opposition einig über Verfassungsklage gegen Neuregelung des Gesetzes
Zum heutigen Fraktionsbeschluss der LINKEN, eine Normenkontrollklage über die im Haushaltbegleitgesetz festgelegten Veränderungen bei der Genehmigung und Finanzierung der freien Schulen zu unterstützen, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: [...]
PM 2011-278: GRÜNE unterstützen Studierende bei Hochschulentwicklungsplan
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Forderungen der Studierenden nach einer Verbesserung der Lehrbedingungen. Die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) hat heute ihre Position zur Hochschulentwicklungsplanung vorgestellt. "Wir unterstützen voll [...]
PM 2011-277: Mehrausgaben 2013 und 2014: GRÜNE-Fraktion fordert Klarheit von Finanzminister Unland
Die im gestern von der Staatsregierung vorgelegten Stabilitätsbericht (2011) verzeichneten Mehrausgaben in den Wahljahren 2013 und 2014 beschäftigen die GRÜNE-Fraktion weiter. "Die Erklärung von Finanzminister Georg Unland (CDU), die Mehrausgaben [...]