Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-323: Aufbau Ost braucht keine Gießkanne, sondern zielgerichtete Programme
Zur Forderung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) -anlässlich des geplanten Treffens der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Leipzig am Donnerstag mit Bundeskanzlerin- die Investitionszulage für die ostdeutschen Länder bis 2019 fortzuführen, erklärt [...]
PM 2011-322: Verfassungsklage auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank IVO eingereicht
Der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi klagt gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Julia Bonk (LINKE) auf Offenlegung der Errichtungsanordnung der polizeilichen Datenbank für 'Integrierte Vorgangsbearbeitung' (IVO).Die Klage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig wurde [...]
PM 2011-321: Braunkohle: Steigt Vattenfall aus? – GRÜNE: Neue Tagebaue stoppen!
Der Konzernchef von Vattenfall, Oystein Loseth, hat am Freitag in einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung 'Svenska Dagbladet' erwogen, seine ostdeutschen Braunkohlekraftwerke zu verkaufen. Auch deutsche Zeitungen berichteten darüber. Sollte [...]
PM 2011-320: Standortegesetz sofort stoppen und einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterziehen
Der Präsident der Sächsischen Rechnungshofes, Prof. Binus, hatte in der heutigen Anhörung zum Sächsischen Standortegesetz erstmals Gelegenheit, zu der von der Staatsregierung geplanten Verlegung seines Sitzes von Leipzig nach Döbeln [...]
PM 2011-319: Fünfte Anhörung zum Standortegesetz – zum fünften Mal keine Aussagen zu Kosten und Effizienzgewinnen
Zu der heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Standortegesetzes für den Bereich des Wirtschaft- und Verkehrsministeriums (SMWA) resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Auch in der [...]
PM 2011-318: Sächsischer Datenschutzbeauftragter erhält Rückendeckung auf Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
Zur aktuellen Entschließung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die bundesweite Rückendeckung für den [...]
PM 2011-317: Ostdeutsche GRÜNEN-Fraktionen legen Finanzierungsvorschläge für Erhöhung der Städtebauförderung vor
Auf der heute stattfindenden Bauministerkonferenz in Koblenz steht das Thema Städtebauförderung vor einer erneuten Kürzung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2012 sind mit 410 Millionen Euro nur noch 70 Prozent der [...]
PM 2011-316: Einbürgerung in Sachsen transparent und aktiv gestalten
Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschusses des Sächsischen Landtags zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für offenere und zügigere Einbürgerungsverfahren und eine bundeseinheitliche Anwendung des Staatsbürgerschaftsrechts erklärt Elke [...]
PM 2011-315: Immunität von André Hahn – GRÜNE: Verdachtsmomente für willkürliche Strafverfolgung sind nicht ausgeräumt
Zur Frage der Aberkennung der Immunität von Linke-Fraktionschef André Hahn erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Verdachtsmomente für eine willkürliche Strafverfolgung des [...]
PM 2011-314: Handyaffäre – Öffentliche Anhörung zu Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten im Dezember im Landtag
Am 7. Dezember diesen Jahres wird es eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags zu den Konsequenzen aus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Handyaffäre geben. Das beschloss gestern Nachmittag der [...]