Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Offener Brief von Michael Weichert, Landtagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und wirtschaftspolitischer Sprecher, an die Wingas GmbH
Die Erdgasleitung "Opal" zur Versorgung Deutschlands und der europäischen Nachbarn mit Erdgas aus Sibirien ist fertig gestellt. Das gigantische Bauprojekt quert Deutschland auf 470 km und macht dabei auch vor [...]
GRÜNE: Woitschecks Vorwürfe wiegen schwer – Finanzminister muss unverzüglich aufklären
In einem heute von LVZ und DNN veröffentlichten Interview stellt SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck fest, dass immer mehr Kommunen über Steuernachforderungen für kommunal durchgereichte, zweckbezogene Fördermittel klagen. Dazu erklärt Eva Jähnigen, [...]
PM 2011-233: Versammlungsgesetz erneut eingereicht – Staatsregierung hält unbelehrbar und starrköpfig an ideologischer Symbolpolitik fest
Zur unveränderten Wiedereinbringung des vom sächsischen Verfassungsgerichtshof am 19. April für nichtig erklärten sächsischen Versammlungsgesetzes erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Sowohl die Staatsregierung als auch die CDU/FDP-Koalition zeigen [...]
PM 2011-232: GRÜNE zur Weiterbildung des Regierungssprechers
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zu den Kosten von insgesamt 36.000 Euro für das Medientraining für Regierungssprecher Johann Adolf Cohausz: "Ist die Staatsregierung [...]
PM 2011-231: GRÜNE: Entgegen aller fachlicher Expertise will Umweltminister Kupfer Wolf unter Jagdrecht stellen
Zu der nun offenbar von Umweltminister Frank Kupfer (CDU) endgültig gefällten Entscheidung, den Wolf in Sachsen unter das Jagdrecht zu stellen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Minister Kupfer [...]
PM 2011-230: 19. Februar 2011: 118 Polizisten zumeist bei Absperrmaßnahmen verletzt
Auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN gibt Innenminister Markus Ulbig (CDU) erstmals konkrete Auskünfte zu den Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten während des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar 2011. Dazu erklärt [...]
PM 2011-229: Fremdsprachenlotterie an Sachsens Gymnasien: GRÜNE fordern mehr Sprachlehrer
An sächsischen Gymnasien wird die Teilnahme am Sprachunterricht in immer mehr Fällen per Los entschieden. Zugleich stellt das Kultusministerium trotz hoher Bewerberzahl nur wenige Fremdsprachenlehrer ein. "Kultus verlost lieber Französischunterricht [...]
PM 2011-228: GRÜNE: Innenminister Ulbig darf Fanprojektträgerwechsel in Leipzig nicht weiter blockieren
Der sportpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Miro Jennerjahn, fordert Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf, sich einem Trägerwechsel des Fanprojekts Leipzig nicht länger in den Weg zu stellen. "Aus der Antwort der [...]
PM 2011-227: Standortegesetz: Weniger Kosten besserer Service – GRÜNE: Wo bleibt der Nachweis?
Die GRÜNE-Fraktion ist enttäuscht, dass das Standortegesetz ohne Änderungen und vertiefte Untersuchung in den Landtag eingebracht wird. "Weniger Kosten und besserer Service für die Bürger? Den Beweis dieser Absicht bleibt [...]
PM 2011-226: GRÜNE kritisieren fehlende Konsequenz aus Berichten der Landesuntersuchungsanstalt für Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen
Zur Vorstellung des Jahresberichtes 2010 der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (LUA) durch Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) entgegnet Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Die Landesuntersuchungsanstalt macht zweifellos [...]