Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-243: In letzter Minute verhandelt Morlok über die Zugverbindung Dresden–Wroclaw
Kurz vor der drohenden Einstellung der Regionalexpresslinie RE 100 Dresden–Wrocław (Breslau) zum Fahrplanwechsel 2011/12 verhandelt Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) nun offenbar doch mit der Bahn um die Zukunft dieser touristisch [...]
PM 2011-242: Freistaat blockiert Jobticket-Modellprojekt an der TU Dresden
"Die Staatsregierung steht mit der Idee des Jobtickets offenbar auf Kriegsfuß", vermutet Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Nach der Weigerung, den Arbeitgeber-Anteil für Landesbedienstete [...]
PM 2011-241: GRÜNE kritisieren rechtswidrige Aufnahmen friedlicher Demonstranten, deren Speicherung und Auswertung
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert die von Innenminister Markus Ulbig eingeräumten Bild- und Videoaufnahmen am 19. Februar 2011 in Dresden. „Wie wir [...]
PM 2011-240: Handydaten-Skandal: Hundertmal mehr Bestandsdaten erhoben als bisher zugegeben
Zum Eingeständnis der Staatsregierung, dass bisher das hundertfache der bisher eingeräumten Menge an Namen und Adressen von Telefonanschlussinhabern ermittelt worden sei, nämlich 40.732 statt ca. 400, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer [...]
PM 2011-239: Klage gegen Deicherlass: Verwaltungsgericht Dresden wird die Rechtmäßigkeit des Erlasses des Umweltministers prüfen
Anlässlich der Einreichung der Klage des "Ökolöwen Umweltbund Leipzig e.V." beim Verwaltungsgericht Dresden gegen den "Deicherlass" des Sächsischen Umweltministeriums erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-238: GRÜNE: Ausnahme ist zum Regelfall geworden – Kreisumlage erreicht in immer mehr Landkreisen bedenkliche Werte
Laut einer Kleinen Anfrage der GRÜNEN-Fraktion reißt mittlerweile jeder Landkreis die im Finanzausgleichsgesetz festgelegte Höchstmarke für die Kreisumlage von 25 Prozent. "Wenn die Ausnahme zur Regel wird, stimmt etwas nicht [...]
PM 2011-237: Schlechtes Vorbild: Kupfer feiert Carsharing als Mobilität der Zukunft – Staatsregierung verzeichnet 2011 Rekordkauf bei Neuwagen
Wie schwierig es sein kann, umweltfreundliches Denken in die Tat umzusetzen, zeigt beispielhaft die Fahrzeugnutzung in der Landesregierung, wie Kleine Anfragen der GRÜNEN-Landtagsfraktion ergaben. Umweltminister Frank Kupfer (CDU) hatte am [...]
PM 2011-236: Landwirtschaft: Zahl der Öko-Betriebe hat sich in zehn Jahren verdoppelt? – GRÜNE: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!PM 2011-236: Landwirtschaft: Zahl der Öko-Betriebe hat sich in zehn Jahren verdoppelt? – GRÜNE: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!
PM 2011-236: Landwirtschaft: Zahl der Öko-Betriebe hat sich in zehn Jahren verdoppelt? – GRÜNE: Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!
Auf die Mitteilung des sächsischen Landwirtschaftsministeriums zur Verdopplung der sächsischen Ökolandbau-Betriebe in den letzten zehn Jahren meint Michael Weichert, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst [...]
PM 2011-235: Große Anfrage zum Standortkonzept: Versprochene Einsparungen werden nicht erreicht – höhere Mehrkosten sind absehbar
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, sieht sich durch die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion zum Standortkonzept in ihrer Kritik an der sogenannten Staatsmodernisierung bestätigt: "Die [...]
PM 2011-234: Sächsische Polizei missachtet Zeugnisverweigerungsrecht für Lebenspartner
Empört reagiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, auf die fehlende Berücksichtigung des Zeugnisverweigerungsrechts für Lebenspartner eingetragener Lebenspartnerschaften (Mopo, 20.7.): "Dass in der sächsischen Polizei immer noch Formularschreiben verwendet werden, [...]