Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-180: 19. Februar – GRÜNE: Keine Ermittlungen wegen Körperverletzungen gegen Polizeibeamte?
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat offenbar keine Ermittlungsverfahren wegen Verletzung von Polizeibeamten im Zusammenhang mit den Ereignissen des 19. Februar 2011 eingeleitet.Dies geht aus der Stellungnahme von Justizminister Dr. Jürgen Martens [...]
PM 2011-179: Lehrermangel: GRÜNE fordern Ausbau der Ausbildungskapazitäten und Grundschulstudium in Chemnitz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen zügigen Ausbau der Kapazitäten für die Lehrerausbildung an den Hochschulen. Die Fraktion unterbreitete heute im Rahmen ihres Alternativen Hochschulentwicklungsplanes einen [...]
PM 2011-178: Rechnungshof-Umzug – GRÜNE: Staatsregierung kann nicht einmal Betroffene überzeugen
Nach den Presseberichten vom heutigen Tag zu den Überlegungen des Sächsischen Rechnungshofes, Klage gegen den von der Regierung geplanten Umzug der Behörde nach Döbeln zu erheben (siehe LVZ/DNN), sieht sich [...]
PM 2011-177: Landespsychiatrieplan – GRÜNE: Dieser Plan ist lange überfällig
"Zur Vorlage des Zweiten Sächsischen Landespsychiatrieplans durch Sozialministerin Christine Clauß erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dieser Plan ist lange überfällig. Seit Jahren [...]
PM 2011-176: Steigende Sonderabfall-Importe – GRÜNE: Tendenz setzt sich trotz zahlreicher Skandale fort
"Trotz zahlreicher Skandale setzt sich die fatale Tendenz, Sachsen als Müllimportland im internationalen Wettbewerb zu positionieren, fort", bedauert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im [...]
PM 2011-175: Grüne: Datenschutz bleibt Stiefkind der schwarz-gelben Koalition
"Alles was die Unabhängigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten tatsächlich in seiner Position stärken würde, wird ihm weiterhin verweigert", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf zur [...]
PM 2011-174: Klimawandel – GRÜNE: Dem ersten Schritt muss der zweite Schritt folgen
Zur heutigen Vorstellung des Klima-Kompendiums für Sachsen erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dem ersten Schritt muss der zweite Schritt folgen. Umweltminister Frank [...]
PM 2011-173: GRÜNE: Koalition vergibt Chance für zukunftsfähige Lehrerbildung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor neuen Nachwuchsproblemen im Lehrerberuf durch die geplante Reform der Lehrerbildung.Der Wissenschaftsausschuss lehnte heute einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion ab, der eine Ausbildung nach Altersstufen [...]
PM 2011-172: 2. Untersuchungsausschuss – Lichdi: Zeugenvernehmung ergibt Hinweise auf korruptive Netzwerke
Nach der heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht Chemnitz, Christian Wirth, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss: "Der Zeuge bekräftigte in für [...]
PM 2011-171: Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung
Zum heute von Justizminister Dr. Jürgen Martens vorgelegten Zeitplan für die Umsetzung des Standortkonzepts erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsmodernisierung verkommt [...]