Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-176: Steigende Sonderabfall-Importe – GRÜNE: Tendenz setzt sich trotz zahlreicher Skandale fort
"Trotz zahlreicher Skandale setzt sich die fatale Tendenz, Sachsen als Müllimportland im internationalen Wettbewerb zu positionieren, fort", bedauert Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im [...]
PM 2011-175: Grüne: Datenschutz bleibt Stiefkind der schwarz-gelben Koalition
"Alles was die Unabhängigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten tatsächlich in seiner Position stärken würde, wird ihm weiterhin verweigert", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf zur [...]
PM 2011-174: Klimawandel – GRÜNE: Dem ersten Schritt muss der zweite Schritt folgen
Zur heutigen Vorstellung des Klima-Kompendiums für Sachsen erklärt Johannes Lichdi, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dem ersten Schritt muss der zweite Schritt folgen. Umweltminister Frank [...]
PM 2011-173: GRÜNE: Koalition vergibt Chance für zukunftsfähige Lehrerbildung
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor neuen Nachwuchsproblemen im Lehrerberuf durch die geplante Reform der Lehrerbildung.Der Wissenschaftsausschuss lehnte heute einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion ab, der eine Ausbildung nach Altersstufen [...]
PM 2011-172: 2. Untersuchungsausschuss – Lichdi: Zeugenvernehmung ergibt Hinweise auf korruptive Netzwerke
Nach der heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Landgericht Chemnitz, Christian Wirth, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss: "Der Zeuge bekräftigte in für [...]
PM 2011-171: Die Staatsmodernisierung verkommt zur Mogelpackung
Zum heute von Justizminister Dr. Jürgen Martens vorgelegten Zeitplan für die Umsetzung des Standortkonzepts erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsmodernisierung verkommt [...]
PM 2011-170: Steuerschätzung – Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kommentiert die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung für Sachsen: "Die Haushaltspolitik der Staatsregierung wird immer zweifelhafter. Plötzlich können 573 zusätzliche Referendare [...]
PM 2011-169: Studie „Fokus Kind“: Schulen brauchen größere Spielräume für Bildungserfolg
Zur Vorstellung der ersten Ergebnisse der Bildungsstudie "Fokus Kind" des Ulmer Hirnforschers Prof. Manfred Spitzer (Universität Ulm), erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2011-168: Bessert die Koalition das Polizeigesetz nach? – Kein Thema im Juni-Innenausschuss, Beschluss damit frühestens im Herbst
Die CDU/FDP-Koalition bessert anscheinend ihren Entwurf für das neue Polizeigesetz nach. Da der Gesetzentwurf auf der Einladung zur Sitzung des Innenausschusses Anfang Juni fehlt, kann er erst nach der Sommerpause [...]
PM 2011-167: Mehr Jugendangebote im MDR? – GRÜNE: Eine Pflicht, keine Kür!
"Wenn MDR-Intendant Udo Reiter einen Jugendkanal der ARD als Illusion abtut (dpa-Meldung vom 23.5.2011), kann man nur mit dem Kopf schütteln", sagt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]