Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im GesetzPM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
PM 2011-166: CCS-Gesetz im Bundesrat: Sachsen und Brandenburg scheitern mit Initiative – Länderklausel zur unterirdischen CO2-Speicherung bleibt im Gesetz
Zur gescheiterten Bundesrats-Initiative der Länder Sachsen und Brandenburg, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen (CCS-Technologie), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2011-165: Steuerschätzung – Missachtet der Finanzminister das Parlament?
"Missachtet Finanzminister Prof. Georg Unland das Parlament?", fragt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die anderen Bundesländer habe ihre Steuerschätzungen längst vorgelegt." "Wenn der Finanzminister [...]
PM 2011-162: Endlich kämpft Minister Wöller gegen den Lehrermangel!
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Forderung von Kultusminister Roland Wöller (CDU) nach einer Erhöhung der Referendarstellen. Pressemeldungen zufolge fordert er eine Aufstockung auf 1300 Stellen. "Endlich kämpft Kultusminister [...]
PM 2011-161: GRÜNE setzen Debatte über Bundeswehrbesuche in Schulen auf die Tagesordnung des Plenums
Die GRÜNE-Fraktion setzt die Debatte über Bundeswehrbesuche in Schulen auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche Ende Mai. "Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass Eltern über Besuche der Bundeswehr in [...]
PM 2011-159: Berufsanerkennungsgesetz – Danke, Herr Gillo, für die klaren Worte!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedankt sich beim sächsischen Ausländerbeauftragten, Dr. Martin Gillo, für dessen klare Worte zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse und Qualifikationen. "Wenn Sachsens [...]
- PM 2011-158: Umweltzone Dresden? – GRÜNE: Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung? Jobtickets werden von Landesebene boykottiert
PM 2011-158: Umweltzone Dresden? – GRÜNE: Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung? Jobtickets werden von Landesebene boykottiert
PM 2011-158: Umweltzone Dresden? – GRÜNE: Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung? Jobtickets werden von Landesebene boykottiert
"Scheitert der Dresdner Luftreinhalteplan an der Staatsregierung?", fragt Eva Jähnigen, verkehrspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, nach der Antwort von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) auf eine Kleine Anfrage zum [...]
PM 2011-157: Lauta – GRÜNE: Gefahr von Müllbränden in Sachsen nicht gebannt
Zum Brand eines Giftmüll-Lagers für Chemikalien sowie Farben und Lacke im sächsischen Lauta erklärt Johannes Lichdi, Obmann der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Abfall-Untersuchungsausschuss: "Die Mär von den brandsicheren Abfall-Entsorgungsanlagen in Sachsen ist [...]
PM 2011-155: Drei Länder für Braunkohle – GRÜNE: So wird Innovationspotential verspielt
Zu den Meldungen, dass sich die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt für den Erhalt von Braunkohle als Energieträger stark gemacht haben, erklärt Antje [...]
PM 2011-153: Staatsregierung veröffentlicht Daten kommunaler Haushalte im Internet
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die endlich erfolgte Veröffentlichung der Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems Kommunale Haushalte (SFW) im Internet (DNN, 19.5.11). Grundlage war ein Antrag (Drs. [...]
PM 2011-152: GRÜNE fordern Diskussion über Sozialstaatsidee in Sachsen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Diskussion über das Selbstverständnis des Sozialstaats in Sachsen. "Die Kürzungen im Sozialhaushalt 2010 und im Doppelhaushalt 2011/12 haben die Situation [...]