Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Berufsausbildung mit Abitur – BÜNDNISGRÜNE begrüßen geplante Ausweitung des Programms DuBAS
Künftig soll es mehr Oberschülerinnen und Oberschülern möglich sein, einen Berufsabschluss und gleichzeitig das Abitur zu erlangen: Das Programm "Duale Berufsausbildung mit Abitur Sachsen" (DuBAS) wird ausgeweitet. Das hat der [...]
Anhörung Beteiligungsgesetz: So profitieren Bürger*innen vor Ort ganz unmittelbar von der Energiewende
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat heute Sachverständige zum "Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen" (Drs 7/15920) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD [...]
Integrationsgesetz: Tragfähiges Fundament für Integration in Sachsen
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat heute das "Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen" (Drs 7/15050) dem Plenum zum Beschluss [...]
Anhörung zur Hilfe für psychisch Kranke: Stärkung von Hilfe und Mitbestimmung
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf "Sächsisches Gesetz zur Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen" (Drs 7/15722) angehört. [...]
Kündigungen bei Meyer Burger in Freiberg: Folge der unverantwortlichen FDP-Blockadehaltung
Heute haben rund 400 Mitarbeitende beim Solarunternehmen Meyer Burger in Freiberg ihre Kündigung erhalten. Vorausgegangen waren mehrere Ankündigungen des Unternehmens, bei fehlender Unterstützung durch den Bund die Produktion einzustellen. Die [...]
Verfassungsänderung gescheitert: Ein schlechter Tag für den Freistaat
Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute in der Sitzung des Koalitionsausschusses bekanntgegeben, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfassungsreform durch fehlende Stimmen aus ihren eigenen Reihen in dieser Legislatur nicht [...]
BÜNDNISGRÜNE freuen sich über Zuschlag für Bundesgartenschau
Die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft hat heute mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Dresden den Zuschlag für die Bundesgartenschau 2033 erhält. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNER Landtagsabgeordneter aus Dresden und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, freut sich darüber: "Der [...]
Sächsische Holzbauinitiative: Es braucht eine Wende im Bauen hin zu klimafreundlichen Alternativen
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Sächsische Holzbauinitiative fortsetzen und befördern" (Drs 7/15724) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, Sprecher für Bauen und [...]
Aktuelle Debatte Cannabis: Verbotspolitik ist gescheitert
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der CDU-Fraktion über die Cannabis-Legalisierung debattiert. Die BÜNDNISGRÜNEN Redner*innen haben sich dabei klar für diesen Schritt ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin [...]
Reform des Sächsischen Heimrechts: Wichtige Schritte für ein selbstständiges und würdevolles Leben für alle
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts" (Drs 7/14987) beschlossen. Das daraus entstehende Sächsische Wohnteilhabegesetz (SächsWTG) setzt in Sachsen künftig den Rahmen für Betreuungs- [...]