Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-357: GRÜNE begrüßen Verbesserungen für die Untersuchungshaft
Die Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Elke Herrmann, erklärt zu den heutigen Ausschussberatungen zum Gesetzentwurf über den Untersuchungshaftvollzug: "Erfreulich ist, dass die Koalition [...]
PM 2010-356: GRÜNE: Koalition peitscht Abgeordnetenprivilegien durch
Die Abgeordneten von CDU und FDP haben heute im Verfassungs- und Rechtsauasschuss die Rückkehr zur beamtenähnlichen Altersversorgung beschlossen.Die Koalition verweigerte dabei jede Auskunft über die Kosten der Auflösung des derzeitigen [...]
PM 2010-355: Atomtransporte nach Russland? – GRÜNE wollen Versteckspiel der Staatsregierung beenden
Der von der Sächsischen Staatsregierung angestrebte Transport der aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Rossendorf stammenden abgebrannten Atombrennstäbe von Ahaus (NRW) nach Russland soll am Freitag (26.11.) nach dem Willen der Fraktion [...]
PM 2010-354: Mobilitätsticket – GRÜNE: Höhere Fahrpreise machen Einführung von Mobilitätsticket in Sachsen nötig
Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und FDP ist in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der gemeinsame Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linke [...]
PM 2010-353: Kopftücher verbieten? – GRÜNE: Gesetzliche Verbote sind mit Sicherheit der falsche Weg
Zum Artikel 'Dürfen Schulen Kopftücher verbieten?' in der Sächs. Zeitung vom 23.11. erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "In der DDR haben christliche [...]
PM 2010-352: ‚Soziale Stadt‘ – GRÜNE: 75 Prozent der Projekte in Sachsen droht das Aus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag befürchtet das Aus für 75 Prozent der Projekte des Programms 'Soziale Stadt' in Sachsen. Die Fraktion diskutierte gestern in einem Fachgespräch zur [...]
PM 2010-351: Drei Projekte erhalten Sächsischen Kinderrechtspreis
Drei Projekte zeichnete die GRÜNE-Fraktion am 'Internationalen Tag der Kinderrechte' (20. November) mit dem Sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' im Rahmen eines "Kinderrechte-Empfangs" im Sächsischen Landtag aus. Eine Kinder- und Erwachsenenjury hatte [...]
PM 2010-349: GRÜNE: Forschungsarbeit eines ehemaligen IM zur Staatssicherheit ist unglaubliche Provokation
"Die Zusammenarbeit mit der Stasi war in der DDR ein absolutes Tabu. Niemand musste diese Grenze überschreiten - auch nicht, um seine Ausreise in den Westen zu erwirken", erklärt Karl-Heinz [...]
PM 2010-348: GRÜNE wollen Kinder und Jugendliche stärker an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen – GRÜNE vergeben 1. Sächsischen KinderrechtspreisPM 2010-348: GRÜNE wollen Kinder und Jugendliche stärker an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen – GRÜNE vergeben 1. Sächsischen Kinderrechtspreis
PM 2010-348: GRÜNE wollen Kinder und Jugendliche stärker an allen Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen – GRÜNE vergeben 1. Sächsischen Kinderrechtspreis
Anlässlich des 'Internationalen Tags der Kinderrechte' am 20. November (Samstag) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Kinder und Jugendliche in Sachsen stärker an allen Entscheidungen, die sie [...]
PM 2010-347: ÖPNV – GRÜNE: Verkehrsminister Morlok will den ÖPNV auch in den Jahren 2013/14 zusammenkürzen
Verkehrsminister Sven Morlok plant auch in den Jahren 2013/2014 weitere Kürzungen im Nahverkehr. Die Kürzungen des Jahres 2012 sollen offenbar verstetigt werden. Insgesamt werden weitere 70 Mio. Euro Betriebsmittel gestrichen. [...]