Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-346: GRÜNE zum Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs
Zum Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Sächsische Rechnungshof hat schon mehrfach auf die mangelnde Transparenz im Haushalt und [...]
Freifahrtschein für den Abriss – Interview mit Karl-Heinz Gerstenberg
Herr Gerstenberg, die CDU-FDP-Koalition will das sächsische Denkmalschutzgesetz ändern. So sollen zwei Kategorien von Denkmalen eingeführt werden, nämlich solche von „herausragender Bedeutung“ und so genannte einfache Denkmale. In einer ganzen [...]
PM 2010-345: Buß- und Bettag – GRÜNE: FDP ist nichts heilig
Zum heutigen Vorschlag der sächsischen FDP, den Buß- und Bettag in Sachsen als gesetzlichen Feiertag zu streichen, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die [...]
PM 2010-342: GRÜNE: Anschlag auf die Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna erschreckend
Zum Brandanschlag auf das Haus der Sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: „Der Anschlag auf den Verein ist erschreckend, [...]
PM 2010-344: Freiwilligendienst – GRÜNE: Nachbesserungen von CDU und FDP sind zu zaghaft
"Endlich bessern CDU und FDP bei den Freiwilligendiensten nach", erklärt Elke Herrmann, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion zu entsprechenden Meldungen aus der Koalition. "Offenbar ist den Sozialpolitikern aufgefallen, dass ihre bisher [...]
PM 2010-343: Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang – Erklärung von Wissenschaftlern, Initiativen und Politikern gegen „Anti-Extremismus-Erklärung“PM 2010-343: Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang – Erklärung von Wissenschaftlern, Initiativen und Politikern gegen „Anti-Extremismus-Erklärung“
PM 2010-343: Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang – Erklärung von Wissenschaftlern, Initiativen und Politikern gegen „Anti-Extremismus-Erklärung“
Über 80 Wissenschaftler, Initiativen und Politiker, die sich für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus engagieren, haben in einer Erklärung unter dem Titel "Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!" gegen [...]
- PM 2010-341: Preisträger lehnt Annahme des Sächsischen Integrationspreises ab – GRÜNE: Deutliche Forderung nach Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden
PM 2010-341: Preisträger lehnt Annahme des Sächsischen Integrationspreises ab – GRÜNE: Deutliche Forderung nach Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden
PM 2010-341: Preisträger lehnt Annahme des Sächsischen Integrationspreises ab – GRÜNE: Deutliche Forderung nach Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Am Freitagabend lehnte der Verein "Internationale Gärten Dresden" die Annahme des 2. Preises des Sächsischen Integrationspreises 2010 'Gemeinsamkeit in Vielfalt' bei der Preisverleihung im Landtag ab. Der Verein begründete die [...]
PM 2010-340: Ifo-Studie – GRÜNE: Staatsregierung fehlt offenbar die Idee, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll
Nach der heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers Sven Morlok und des Niederlassungschefs des ifo-Instituts zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens vermisst Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ideen, wie [...]
PM 2010-335: Steuermehreinnahmen – GRÜNE: Staatsregierung muss dem Landtag Ergänzungsvorlage zustellen
Zur heutigen Vorstellung der Steuermehreinnahmen und deren Verwendung im Freistaat für Sachsen durch Finanzminister Prof. Georg Unland sowie die Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) erklärt Antje Hermenau, [...]
PM 2010-339: Abgeordnetengesetz-Anhörung – GRÜNE: Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung wäre „Rolle rückwärts“ und deutlich teurer
In der heutigen Landtags-Anhörung hat der von der CDU/FDP-Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes deutliche Kritik geerntet. Rechtsanwalt Rik Steinheuer vom Bund der Steuerzahler (NRW), von der GRÜNEN-Fraktion benannte [...]