Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-299: GRÜNE: Abschöpfung von AKW-Gewinnen zu gering
"Der sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, hat Recht: Die Atomvereinbarung der Bundesregierung schöpft die Zusatzgewinne der Atomkonzerne viel zu wenig ab“, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. [...]
PM 2010-298: GRÜNE zur Regierungsvorlage des Haushaltsentwurfs 2011/2012
Anlässlich der Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Haushaltsgesetz und Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 im Entwurf der Staatsregierung erklärt Antje Hermenau, finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dieses Haushaltsgesetz [...]
PM 2010-297: Güterverkehr – GRÜNE: Schiene statt Gigaliner!
Zu der Zustimmung von Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zu den Gigaliner-Testfahrten und zur Verkehrsministerkonferenz erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Keine Experimente zu [...]
PM 2010-296: GRÜNE: Das Kulturraumgesetz darf nicht ausgehöhlt werden
"In der heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss haben Experten aus den Kulturräumen und Kulturverbänden erneut eindringlich davor gewarnt, das Kulturraumgesetz auszuhöhlen", erklärt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2010-295: GRÜNE fordern Perspektiven für die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Perspektiven für die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt. "Sozialministerin Christine Claus hat vorgeschlagen, den Haushaltstitel 'Förderung von Maßnahmen zur [...]
PM 2010-294: Freie Schulen – GRÜNE: Wer mit rechtswidrigen Vorschlägen versucht ein überholtes System zu stabilisieren, verspielt das Vertrauen der BürgerPM 2010-294: Freie Schulen – GRÜNE: Wer mit rechtswidrigen Vorschlägen versucht ein überholtes System zu stabilisieren, verspielt das Vertrauen der Bürger
PM 2010-294: Freie Schulen – GRÜNE: Wer mit rechtswidrigen Vorschlägen versucht ein überholtes System zu stabilisieren, verspielt das Vertrauen der Bürger
"Anstatt notwendige Reformen der Schulstruktur in Sachsen auf den Weg zu bringen, zeigt Roland Wöller als jüngster Minister im Kabinett ein Verhalten, dass schon an Altersstarrsinn grenzt. Es ist ein [...]
PM 2010-291: GRÜNE zur Absetzung der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes
Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein [...]
PM 2010-293: Diäten: GRÜNE offen für Reformvorschläge der Koalition
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Absicht der Koalitionsfraktionen, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu bremsen. "In Krisenzeiten und angesichts umfassender Kürzungen im [...]
PM 2010-290: Rundfunkfinanzierung – GRÜNE: Politik darf nicht ins öffentlich-rechtliche Programm eingreifen
"Staatsminister Johannes Beermann spricht jetzt offen davon, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu «verkleinern» und abzubauen. Seine Argumente missachten jedoch den verfassungsrechtlich festgelegten Kultur- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", kritisiert [...]
PM 2010-289: Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen – GRÜNER Gesetzentwurf bringt Staatsregierung zum Handeln
Die von Innenminister Markus Ulbig angekündigte Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen ist ein Erfolg GRÜNER Politik. "Endlich werden die bürokratischen Hürden für die Solarenergie abgebaut", begrüßt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion [...]