Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-315: 20 Jahre Sächsischer Landtag – GRÜNE: Demokratie muss lebendig bleiben
Anlässlich des Jubiläums "20 Jahre Sächsischer Landtag" erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Neukonstituierung des Landes Sachsen und seines Landtags vor 20 Jahren [...]
PM 2010-314: Debatte über Gemeindefusionen gehört in den Landtag
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu 'Freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Debatte über die Gemeindefusionen gehört nicht nur ins [...]
PM 2010-313: Volkszählung – GRÜNE: Keine Privatisierung des Datenschutzes
Zur Auskunft des Stellvertreters des Datenschutzbeauftragten (siehe LVZ/DNN 26.10., S. 4), dass der Freistaat beabsichtigt, die Auswertung der bei der Volkszählung erhobenen Daten, an ein privates Unternehmen auszulagern, erklärt Johannes [...]
PM 2010-312: GRÜNE warnen vor weiteren Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr
Zu den Meldungen über Tariferhöhungen von durchschnittlich 3,2 Prozent im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) zum 1. November erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn [...]
PM 2010-311: GRÜNE: Sächsischer Verfassungsschutz ist mit einem Mitarbeiter auf 21.500 Einwohner völlig überdimensioniert
Die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Einsparmöglichkeiten beim Sächsischen Verfassungsschutz. "Sachsens Verfassungsschutz ist finanziell und personell überdimensioniert", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Geben die Flächenländer in [...]
PM 2010-310: GRÜNE: Verkehrsminister Morlok macht positive Entwicklung des ÖPNV zunichte
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) vor, mit seiner Politik zu Lasten des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) die positive Entwicklung des ÖPNV in Sachsen [...]
PM 2010-309: GRÜNE: Die Diskussion der Staatskirchenverträge ist legitim
Zur Diskussion über Zahlungen des Freistaats an die beiden großen christlichen Kirchen (siehe auch Sächs. Zeitung vom 21.102010, S.2) erklärt Annekathrin Giegengack, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2010-308: Expertenanhörung zum Stellenabbaukonzept in der Justiz
Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum GRÜNEN-Antrag 'Stellenabbaukonzept 2020 – Leistungsfähigkeit der Sächsischen Justiz erhalten!' erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Eine effektive, leistungsfähige Justiz [...]
PM 2010-307: Expertenanhörung bestätigt GRÜNEN Antrag Tourismusstrategie neu auszurichten
Nach der heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum GRÜNEN Antrag zur Neuausrichtung der Tourismusstrategie Sachsens freut sich Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2010-306: GRÜNE kritisieren Lehrerbildungspläne der Staatsregierung scharf – Öffentliche Anhörung beantragt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Lehrerbildungspläne der Staatsregierung aufs Schärfste. "Ein Diskussionsprozess mit Studierenden, Schulen und Hochschulen fand bisher nicht statt. Der Landesbildungsrat als höchstes [...]