Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-278: GRÜNE: Das Personalvertretungsgesetz braucht mehr Mitbestimmung
"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes hat erheblichen Nachbesserungsbedarf offenbart", resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Gerade vor der anstehenden [...]
PM 2010-277: Liste der Dienstwagen zeigt mangelhafte Verantwortung MP Tillich & Co für Umwelt und Staatsfinanzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag übt Kritik an der Dienstwagen-Flotte der Staatsregierung. "Die Liste der Dienstwagen ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie mangelhaft die Verantwortung von Ministerpräsident [...]
PM 2010-276: 30 Bewerbungen für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis ‚GRIBS‘
Für den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' sind bis zum Bewerbungsschluss 30 Bewerbungen eingegangen. 29 davon stammen wie erwartet aus Sachsen, bei einer Bewerbung geht es um ein Projekt aus Sierra [...]
PM 2010-275: Anhörung zum Untersuchungshaft-Gesetz – GRÜNE fordern Nachbesserungen
Elke Herrmann, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für den Justizvollzug, erklärt zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft: "Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, [...]
PM 2010-274: GRÜNE: Soli-Zuschlags nach und nach in einen ‚Bildungssoli‘ umwandeln
Zur Forderung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen (siehe Leipziger Volkszeitung von heute), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Irgendwie muss die [...]
PM 2010-273: GRÜNE bringen Laufzeitverlängerung der AKW in den Landtag
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung im nächsten Plenum mit einem Antrag auf, sich bei der Bundesregierung für eine Beschlussfassung des Bundesrats zum sogenannten "Energiekonzept" einzusetzen und die [...]
PM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssenPM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen
PM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen
Zur geplanten Kreditermächtigung von 1,8 Mrd. Euro für Finanzminister Georg Unland für den Sachsen-LB-Fonds (siehe den heutigen Artikel 'Späte Rechnung für die SachsenLB' im Handelsblatt), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2010-271: Kürzungspaket für ÖPNV von allen Sachverständigen abgelehnt
Die Ergebnisse der heutigen Anhörung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr haben die Befürchtungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion bestätigt. Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, [...]
PM 2010-270: Nein zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
"Die Anhörung im Sächsischen Landtag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Im Gegenteil, es ist deutlich geworden, dass die neuen Bestimmungen der Realität des Netzes überhaupt nicht gerecht werden", [...]
PM 2010-269: Kürzungen im Sozialhaushalt – GRÜNE: Argumentation der Sozialministerin ist Schönrechnerei
Die heutige Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zu den Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt bestätigt nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schlimmsten Befürchtungen. "Diese Kürzungen läuten eine [...]