Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Die Diskussion um die BildungsCard geht an Realität in Sachsen vorbei
Die Diskussion um die BildungsCard für Kinder aus Hartz-IV-Familien oder von Eltern mit geringem Einkommen geht für viele Kinder in Sachsen an der Realität vorbei. Modell für die von Bundesministerin [...]
PM 2010-254: GRÜNE zweifeln Verfassungsmäßigkeit der Koalitions-Pläne zu freien Schulen an
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Pläne der Staatsregierung hinsichtlich der Gründung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. "Herr Flath offenbart ein seltsames Verfassungsverständnis, wenn er die Gründung [...]
PM 2010-253: Landtagsantrag zur Städtebauförderung – GRÜNE fordern Staatsregierung zum Handeln auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Zukunft der sächsischen Stadtentwicklung mit einem Antrag auf die Tagesordnung des Landtages. "Kern des Antrages ist die Aufforderung an die Staatsregierung, sich gegenüber [...]
PM 2010-252: GRÜNE machen massive Kürzungen beim Schulhausbau zum Thema im Landtag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die massiven Kürzungen der Staatsregierung beim Schulhausbau zum Thema im Landtag. "Wenn die Staatsregierung wie geplant die Schulhausbauförderung von über 100 [...]
PM 2010-251: „Staatsmodernisierung“ – teures Prestigeprojekt der FDP
Zum heute von Justizminister Jürgen Martens vorgelegten sogenannten «Fahrplan» für die Verwaltungsmodernisierung erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Seit fast einem Jahr bleibt Dr. Martens konkrete Projekte [...]
PM 2010-250: GRÜNE: Transparenz bei Spitzengehältern öffentlicher Unternehmen ist richtig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, die Gehälter bzw. Vergütungen von Vorständen bzw. Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen auch in Sachsen offenzulegen. Antje Hermenau, Vorsitzende [...]
PM 2010-249: GRÜNE kritisieren Berufung der Staatsanwaltschaft im ‚Journalistenprozess‘
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Dresden gegen das Urteil im Dresdner 'Journalisten-Prozess' wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert. "Das bundesweite Echo auf die Verurteilung der Leipziger [...]
PM 2010-248: GRÜNE: Koalition sägt trotz Bedenken des Juristischen Dienstes und Einwänden der Kommunen am Baumschutz
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken des Juristischen Dienstes sowie Einwänden von Kommunen und Umweltverbänden haben die Koalitionsfraktionen in der heutigen Umweltausschusssitzung ihre Änderungen am Baumschutz durchgeboxt. Nach dem Willen von CDU- und [...]
PM 2010-247: Sachverständigenanhörung zur Polizeikennzeichnung: Vertreter der Polizeiwissenschaft befürworten den GRÜNEN-Gesetzentwurf
Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht die Argumente für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten nach der heutigen Sachverständigenanhörung bestätigt. "Ich fordere die [...]
PM 2010-246: Kürzungspläne des Verkehrsverbundes sind Folge von Morloks Rotstiftpolitik
Angesichts des heute vorgestellten Kürzungsprogramms des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, ihre Kürzungspläne für den Nahverkehr [...]