Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-187: Haushaltsklausur 2011/2012 – GRÜNE: Haushaltsrücklage war besser gefüllt, als lange behauptet
Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Haushalt 2011/2012 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Vorschlag der Staatsregierung an den Landtag für das Budget [...]
PM 2010-185: Über 6.000 Unterschriften zum Erhalt der Baumschutzsatzungen sollten Koalition zum Nachdenken bewegen
Zur Übergabe von über 6.000 Unterschriften für den Erhalt unserer Bäume durch die sächsischen Umweltverbände Landesverein Sächsischer Heimatschutz, Naturschutzbund (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der GRÜNEN Liga [...]
PM 2010-186: Juristischer Dienst nennt „Baum-Ab-Gesetz“ der Koalition verfassungswidrig
Ein Gutachten der Landtagsverwaltung bestätigt die GRÜNE Rechtsauffassung eines Verstoßes im Verfahren zum "Baum-Ab-Gesetz" (Art. 84 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf). Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer der der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-182: Bundespräsidentenwahl – SPD und GRÜNE gleichen ungerechtes Zählverfahren aus
Zur Kritik von CDU- und Links-Fraktion an der gemeinsamen Liste von SPD- und GRÜNEN-Fraktion zur Bundestagswahl erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Würde [...]
PM 2010-181: Gemeinsame Liste für Joachim Gauck der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag haben heute ihre „Gemeinsame Liste für Joachim Gauck“ gebildet. Somit dürften die beiden Partner auf insgesamt mindestens sechs Wahlfrauen [...]
PM 2010-180: GRÜNE: Aus dem Bildungsgipfel ist neues Glaubwürdigkeitsloch der Politik geworden
"Aus dem Bildungsgipfel ist ein neues Glaubwürdigkeitsloch der Politik geworden", kommentiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Scheitern des Bildungsgipfels am gestrigen [...]
PM 2010-179: GRÜNE machen Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen zum Landtagsthema
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag zum Stand des Hochwasserschutzes in Sachsen auf die Tagesordnung des Landtags am Donnerstag gesetzt. "Angesichts des Hochwassers in Polen [...]
PM 2010-178: GRÜNE wollen bessere Studienbedingungen per Gesetz
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will bessere Studienbedingungen an sächsischen Hochschulen durch eine Änderung des Hochschulgesetzes erreichen. Die Fraktion stellte dazu heute ein 'Studienreformgesetz' vor, dass verbindliche Regelungen [...]
PM 2010-177: Wahl des Bundespräsidenten – GRÜNE wählen Kandidaten für Bundesversammlung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Bundesversammlung bestimmt. Gewählt wurden:1. Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende2. Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der [...]
PM 2010-176: Datenschutz: Schwarz-gelbe Koalition spart an der Durchsetzung von Bürgerrechten
"Die Stellenstreichung beim Sächsischen Datenschutzbeauftragen ist das völlig falsche Signal in Zeiten von Google Street View, zunehmender Videoüberwachung im öffentlichen Raum, wie Gaststätten und Schwimmbädern, Arbeitnehmerüberwachung und der bevorstehenden Volkszählung", [...]