Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-175: Jugendmedienschutzstaatsvertrag: Tillich muss Unterschrift verweigern
Vor der geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, dem Vertragswerk seine Unterschrift zu verweigern. "Wirksamer Jugendmedienschutz sieht anders aus", erklärt Miro [...]
PM 2010-174: Lehramtstudium: GRÜNE kritisieren Einigung als unzureichend
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Einigung des Wissenschaftsministeriums mit der Universität Leipzig zur Absicherung des Lehramtsstudiums als "unzureichend". "Das ist eine billige Lösung auf Kosten [...]
PM 2010-173: Ländercheck-Wissenschaft: Für besseres Ergebnis braucht Sachsen eine neue Förderstrategie
"Dass Sachsen bei Forschung und Entwicklung in den Betrieben nur Mittelmaß ist, ist alter Wein in neuen Schläuchen", kommentiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, die am Dienstag veröffentlichten Ergebnisse [...]
PM 2010-172: Sparpaket Bundesregierung – GRÜNE: Verpasste Chance! Sozial unausgewogen!
Zu den bisher bekannt gewordenen Inhalten des Sparpakets der Bundesregierung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial unausgewogen. Während [...]
PM 2010-171: Weltumwelttag: CDU und FDP verschlechtern Baumschutz in Sachsen
CDU und FDP haben heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags den Baumschutz in Sachsen mit ihrem angeblichen Kompromiss deutlich verschlechtert. Und das vor dem morgigen Weltumwelttag. "Eine erneute Anhörung von [...]
PM 2010-168: GRÜNE: Verzicht auf Pflegestützpunkte ist falsch
Zum weiteren Verzicht auf Pflegestützpunkte in Sachsen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich halte den Verzicht auf Pflegestützpunkte für falsch. In Sachsen [...]
PM 2010-167: Baumschutz: Sachsen kann Artenschutzrecht nicht aushebeln
Zum ausformulierten Änderungsantrag der CDU/FDP-Regierungskoalition zur Einschränkung des Rechts der Gemeinden, Baumschutzsatzungen zu erlassen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Leider wird auch der neue Entwurf [...]
PM 2010-166: S-Bahn-Ausbau nach Meißen: Feiern trotz Vertragsbruch?
Mit völligem Unverständnis nimmt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, die Pläne zur feierlichen Eröffnung des Ausbaus der S-Bahn-Strecke Dresden - Meißen zur Kenntnis. "Der Skandal [...]
PM 2010-169: Fährt die Bahn zwischen Dresden und Berlin weiter im Schneckentempo?
Wie lange der Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin noch dauern wird, ist völlig offen. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin von [...]
PM 2010-170: Bundespräsidenten-Wahl – GRÜNE: Gauck ist genau der parteiunabhängige Kandidat, nach dem viele in den letzten Tagen gerufen haben
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. "Joachim Gauck ist genau der parteiunabhängige Kandidat, nach dem viele in [...]