Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-165: Politischer Einfluss darf nicht von der Größe des Geldbeutels abhängig sein
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt nach der öffentlichen Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Gesetzentwurfes zur Neuregelung des Parteien-Sponsoring der Fraktion [...]
Experimentelles Karree: Letzte Chance zum Umsteuern nutzen
"Mehr Mut für ein generelles Umsteuern in den Chemnitzer Stadtentwicklungsprozessen und den Verbleib des Experimentellen Karrees vor Ort", mahnt Gisela Kallenbach, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor dem [...]
PM 2010-164: GRÜNE begrüßen Vorstoß von Kultusminister Wöller zur Reform des Lehramtes
"Das sind völlig neue Töne, die da aus dem Kultusministerium kommen. Manchmal bedarf es erst einer Krise, um lang aufgeschobene Probleme anzugehen", kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion den Vorstoß [...]
PM 2010-163: Bessere Förderung von Handwerks- und Kleinbetrieben abgelehnt
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Sächsischen Landtag wurde der GRÜNE-Antrag "Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) modernisieren – Exportbasistheorie hinterfragen" (Drs. 5/1353) abgelehnt. Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer [...]
PM 2010-162: GRÜNE schreiben den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis ‚GRIBS‘ aus
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat den 1. Sächsischen Kinderrechtspreis 'GRIBS' ausgeschrieben. "Heute, am Internationalen Kindertag, reden wieder alle über Kinderschutz. Kinder brauchen aber auch Freiräume, um [...]
PM 2010-161: Rücktritt des Bundespräsidenten nötigt mir Respekt ab
Zum überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler nötigt mir Respekt ab. Er [...]
PM 2010-160: Ende der Ära von ‚Beton-Rohde‘ – GRÜNE fordern Überprüfung der Standards für Straßenplanung
Nach Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eröffnet die Entmachtung des bisherigen Abteilungsleiters Verkehr im Wirtschaftsministerium, Dr. Bernd Rohde, Chancen für einen Neuanfang in der sächsischen Verkehrspolitik.Für [...]
PM 2010-159: Drohendes Aus für Experimentelles Karree sorgt für Empörung bei GRÜNEN im Landtag
Am Dienstag informierte sich Gisela Kallenbach, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, bei Initiatoren des Experimentellen Karree in Chemnitz vor Ort über das drohende Aus für [...]
PM 2010-158: GRÜNE fordern Staatsregierung zum Handeln bei Schulhausbau auf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag informierte sich heute (25. Mai) bei einem Besuch in Chemnitz über die Situation in der Körperbehindertenschule und die Förderung von Schülern mit [...]
PM 2010-157: GRÜNE: Umstrittene Zusatzabsenkung der Solarstrom-Förderung bringt den Verbrauchern kurzfristig fast nichts – wird aber langfristig teuerPM 2010-157: GRÜNE: Umstrittene Zusatzabsenkung der Solarstrom-Förderung bringt den Verbrauchern kurzfristig fast nichts – wird aber langfristig teuer
PM 2010-157: GRÜNE: Umstrittene Zusatzabsenkung der Solarstrom-Förderung bringt den Verbrauchern kurzfristig fast nichts – wird aber langfristig teuer
Anlässlich der Debatte um die Zusatzabsenkung der Einspeisevergütung für Solarstromanlagen, erklärt der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Johannes Lichdi: "Die Zusatzabsenkung um 16 Prozent verlangsamt den Ausbau der Solarenergie, bringt tausende [...]