Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-118: Neuer Bahnfahrplan – GRÜNE: Kein Grund zur Entwarnung – Weiter Druck auf Bund und Bahn nötig
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, hält die von der Deutschen Bahn AG gegenüber ihrem ursprünglichen Streichkonzept eingeräumten Verbesserungen im neuen Winterfahrplan für [...]
PM 2010-117: Abschaltung Freier Radios – GRÜNE: Warum kann ein lizenzierter Sender von einem Privatradio abgeschaltet werden?
Die Abschaltung der drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und ColoRadio (Dresden) am vergangenen Samstag dokumentiert nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das [...]
PM 2010-116: 100 Ermittlungsverfahren in „Sachsensumpf“-Aktenaffäre, davon 21 gegen Journalisten
Anläßlich des laufenden Strafverfahrens gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden weist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, darauf hin, dass die sächsischen Staatsanwaltschaften bisher insgesamt [...]
PM 2010-115: Haushaltsstreit – GRÜNE: Unland arbeitet mit falschen Unterstellungen
"Die Methode ist so beliebt wie unverfroren: Wenn die Argumente dünn sind, hilft eine falsche Unterstellung weiter", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf [...]
PM 2010-114: Freie Radios: Wer abschaltet, will nicht zuhören
Die Androhung von Apollo Radio, zum morgigen Samstag die drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau, Radio T und ColoRadio abschalten zu lassen, stößt bei Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer [...]
PM 2010-113: Umweltausschuss vertagt Entscheidung zum Baumschutz
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Entscheidung über den Baumschutz in den sächsischen Kommunen vertagt. In der Sitzung des Ausschusses ist der entsprechende Gesetzentwurf 'Gesetz zur Vereinfachung des [...]
GRÜNE: Finanzsituation Sachsens ist deutlich besser als dargestellt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung fehlende Transparenz in der Haushaltspolitik vor. "Finanzminister Georg Unland verschleiert die reale Finanzsituation Sachsens", kritisiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der [...]
PM 2010-112: Evaluation des Landeserziehungsgelds bringt keinen Erkenntnisgewinn – Arbeitsmarktzugang ist für Sozialministerin kein Thema
"Allein der Umstand, dass eine staatliche Leistung in Anspruch genommen wird, macht diese noch nicht zu einem Erfolg", kritisiert Elke Herrmann, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die heute (15. April) von [...]
PM 2010-111: Beschleunigung bei Gemeindefusionen – GRÜNE: „Durchpeitschen löst keine Probleme“
"Offensichtlich will Innenminister Ulbig den nahenden Finanznotstand vieler Kommunen ausnutzen, um die unpopulären Gemeindefusionen durchzupeitschen", entgegnet Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Plänen der Staatsregierung zur [...]
PM 2010-110: Öffentliche Anhörung zu Eltern-Kind-Heimen: Einheitliche Qualitätsstandards fehlen
In der heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses zum GRÜNEN- Antrag über Eltern-Kind-Heime wurde deutlich, dass der Personalschlüssel der Einrichtungen die Betreuungs- und Förderbedarfe von Müttern und Kindern abbilden muss. "Notwendig [...]