Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2010-146: Streit um Lehrerteilzeit – GRÜNE: Und sie bewegt sich doch!
Mit Erleichterung reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Annäherungsbereitschaft der Staatsregierung im Streit um die Lehrerteilzeit. "Und sie bewegt sich doch!", attestiert Annekathrin Giegengack, bildungspolitische [...]
PM 2010-145: Gedenkstätte Torgau (Fort Zinna) – GRÜNE: Die Opfer der nationalsozialistischen Militärjustiz in Würde und mit Respekt ehren
Anlässlich der Übergabe des Gedenkortes am Fort Zinna in Torgau, an der Karl-Heinz Gerstenberg am vergangenen Sonntag (9.5.) teilnahm, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion GRÜNE: "Das gestern enthüllte Mahnmal [...]
PM 2010-144: Expertenanhörung-Müll – GRÜNE: U-Ausschuss unbedingt notwendig
Bei der Expertenanhörung über die sächsische Abfallwirtschaft vor dem Umweltausschuss im Sächsischen Landtag wurde heute deutlich, wie groß die Lücken bei der Kontrolle sind. Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
PM 2010-142: Mobilitätsticket: Staatsregierung muss sich finanziell beteiligen
Als "richtigen Schritt" begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Entscheidung des Dresdner Stadtrates auf Antrag der Fraktionen Linke, Grüne und SPD, ab 2011 ein Sozialticket für [...]
PM 2010-143: GRÜNE fordern den Einsatz von ‚Freier Software‘ und die Abkehr vom ‚Microsoft-Monopol‘ in der Landesverwaltung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert den Einsatz von 'Freier Software' und die Abkehr vom 'Microsoft-Monopol' in der Landesverwaltung. Das erklärte Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, [...]
PM 2010-141: Steuerschätzung – GRÜNE: Kommunen müssen im Haushalt besser gestellt werden, als bisher von der Staatsregierung geplant
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kommunen sind wegen der Ausfälle bei den Gewerbesteuern überproportional im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen [...]
PM 2010-140: Greifen sie ein, Herr Tillich! Ohne Lehrer ist Schule nicht zu machen
Mit großem Unverständnis hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das Scheitern der Gespräche zwischen Finanz- und Kultusministerium sowie Lehrergewerkschaft und Beamtenbund zur Kenntnis genommen. "In dieser schwierigen [...]
PM 2010-139: Gibt der Freistaat den Widerstand gegen die tschechische Elbe-Staustufe auf?
Zum heutigen Beitrag in der Sächsischen Zeitung (5.5.2010), dass aus dem sächsischen Umweltministerium <<versöhnliche Töne>> zum Bau einer Staustufe zwischen Decin und Hrensko kämen, erklärt Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der [...]
PM 2010-138: Regierungskoalition erkennt Bedeutung des sächsischen Handwerks nicht
Zur Anhörung des Antrages der GRÜNEN-Landtagsfraktion zum Thema "Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' (GRW) modernisieren – Exportbasistheorie hinterfragen" (Drs. 5/1353) erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: "Die anwesenden Sachverständigen [...]
PM 2010-137: Vorratsdatenspeicherung – Sächsische Staatsanwaltschaften ignorieren Urteil des Bundesverfassungsgerichts – 682 Personen betroffen
Die sächsischen Staatsanwaltschaften haben sich von Telekommunikationsunternehmen vom 1.1. 2009 bis zur Nichtigerklärung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 von mindestens 682 Personen die Kommunikationsverbindungsdaten von Personen [...]