Pressemitteilungen

Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion ab 20192025-08-18T10:50:57+02:00

Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.

PM 2009-068: Landwirte müssen unabhängiger von Molkereien werden – GRÜNE schlagen Landesprogramm ‚Faire Milch‘ vor

"In Sachsen hat das Sterben der Milchbauern begonnen, doch die Staatsregierung interessiert das nicht", ärgert sich Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Wer nur über die Zukunft [...]

PM 2009-067: Überraschungen bei der Wahl zur Bundesversammlung – Grüne gewinnen einen Sitz, Rot-Grün gewinnt drei Sitze – Mehrheit für Bundespräsident Köhler wackelt

Bei der Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung ist es am Mittwoch im Sächsischen Landtag zu Überraschungen gekommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gewann einen Sitz hinzu, die [...]

PM 2009-066: Nach Urteil wegen ausländerfeindlichem Übergriff – Neonazis greifen Prozessbeobachter in Dresden an

Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Dresdner Stadtrat, verurteilt den gewaltsamen Übergriff am Montag, 09.03. auf einen Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen in der [...]

PM 2009-065: GRÜNE gratulieren Soko Michelle zum Fahndungserfolg

Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zur Festnahme des mutmaßlichen Mörders von Michelle: "Ich bin sehr erleichtert über die Festnahme des mutmaßlichen Täters und gratuliere der [...]

PM 2009-064: Schnüffelei am Arbeitsplatz beenden – Arbeitnehmerdatenschutz stärken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Verbot heimlicher Überwachung von Arbeitnehmern, effektive Abwehrrechte gegenüber Arbeitgebern und stärkere Kontrollrechte für die Datenschutzbeauftragten. Ein entsprechender Antrag wird am [...]

PM 2009-062: Hochschulzulassung: GRÜNE warnen vor deutlichen Mehrkosten für Hochschulen durch neue Service-Agentur zur Studienplatzvermittlung

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor erheblichen Mehrkosten für die sächsischen Hochschulen aufgrund der Einführung der Stiftung für Hochschulzulassung. Gestern (04-03-2009) hatten Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Länder [...]

PM 2009-060: Arbeit mit jugendlichen Suchtkranken – Aus für Projekt ‚Brücken bauen‘ am Theater der Jungen Generation?

Zur Ankündigung der ARGE Dresden, das Projekt 'Brücken bauen' am Theater der Jungen Generation, (Arbeit mit jugendlichen Suchtkranken), zum 1. März einzustellen, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]

PM 2009-058: Kabinett beschließt Klimaschutz-Ziele – GRÜNE: Nicht ambitioniert genug!

Als "nicht ambitioniert genug" hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den Beschluss des Kabinetts zu den Klimaschutz-Zielen kritisiert. Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, warf der Staatsregierung [...]

Von |4. März 2009|Kategorien: Archiv, Pressemitteilungen|Schlagwörter: , , |0 Kommentare

PM 2009-056: Wählervereinigungen können zur Landtagswahl 2009 nicht antreten

Die Fraktionen von CDU und SPD blockieren die rechtzeitige Änderung des Wahlgesetzes, die es Wählervereinigungen ermöglicht hätte, zu den Landtagswahlen 2009 anzutreten. Beide beantragten im heutigen Innenausschuss eine Anhörung zum [...]

PM 2009-055: GRÜNE: Sicherheitswacht kann Polizei nicht ersetzen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist skeptisch gegenüber der Aufstockung der Sicherheitswacht an der Grenze zu Polen und Tschechien. Sächsische Medien hatten über eine Aufstockung um 80 Stellen [...]

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