Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2009-079: Pflegepolitik von Ministerin Claus muss von CDU- und SPD-Fraktion gestoppt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ruft die Landtagsfraktionen von CDU und SPD auf, die Pflegepolitik der Sozialministerin Christine Claus zu stoppen. "Die Linie der Ministerin führt ins [...]
PM 2009-078: Kinderschutz: Verpflichtende U-Untersuchungen sind kein Allheilmittel
Zur Anhörung am Montag im Sozialausschuss zum Gesetzentwurf der Staatsregierung, nach dem Vorsorgeuntersuchungen verpflichtend werden sollen, um Gefährdungen des Kindeswohls aufzudecken, erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE: "Verpflichtende [...]
PM 2009-076: 2. Untersuchungsausschuss: De Maizière widerlegt Legende der Staatsregierung
Zur heutigen Zeugenvernehmung des ehemaligen Staatsministers des Innern, Herrn Dr. Thomas de Maizière, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag im 2. Untersuchungsausschuss: "Auch Herr [...]
PM 2009-075: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: 57 staatsanwaltliche (Vor-) Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Affäre
Vor der morgigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Aktenaffäre bemerkt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Während die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen die in den Akten des Verfassungsschutz genannten [...]
Landtags-GRÜNE enttäuscht – Kulturwirtschaftsbericht bleibt weit hinter Erwartungen
"Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt", kommentiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den am Dienstag vorgestellten ersten sächsischen Kulturwirtschaftsbericht. "Außer einer vagen Beschreibung der Szene [...]
PM 2009-073: GRÜNE fordern Tiefenprüfung der Deponie Cröbern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von den sächsischen Umweltehörden eine Tiefenprüfung der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig). "Uns liegen Recherchen der Detektei Bakiner vor. Danach ist eindeutig [...]
PM 2009-071: Zur Vorstellung des ersten Sächsischen Kulturwirtschaftsberichtes
"Ich freue mich, dass der lang versprochene erste sächsische Kulturwirtschaftsbericht endlich der Öffentlichkeit vorgestellt wird", kommentiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Ich bin sehr gespannt [...]
PM 2009-070: GRÜNE zu Rechnungshofbericht Sachsen LB
"Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar", kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den am Montag (16-03-2009) vorgelegten Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Landesbank Sachsen Girozentrale. [...]
PM 2009-069: Grüne werfen Leipziger Linken beste CDU-Manier vor
Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zeigte sich verwundert über die Forderung der beiden Leipziger Linksfraktions-Stadträte und Verbandsräte des Zweckverbands Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW), gegen [...]
Grüne erreichen gemeinsam mit Linksfraktion eine Landtags-Sondersitzung zu Qimonda
Der Sächsische Landtag wird am Donnerstag, 11 Uhr zu einer Sondersitzung wegen Qimonda zusammenkommen. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften eine [...]