Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-405: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen UA-Zeugen Wehling
Staatsanwaltschaft Dresden hat mit diesem Vorgehen jeden Anspruch verspielt, als von der Regierung unabhängige Anklagebehörde wahrgenommen zu werden Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den gestern im Untersuchungsausschuss zur [...]
PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhtePM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhte
PM 2008-404: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre 2 – Hindinger bestätigt, dass ‚Abseits III‘ auf anderen Quellen als ausschließlich ‚Gemag‘ beruhte
Pressemitteilung Nr.: 404/2008Datum: 18.12.08 Warum wurde lange vor 2006 'Abseits III' angelegt, wenn keine Hinweise auf korruptive Netzwerke vorlagen? Zu den Aussagen des für das ehemalige Referat 'Organisierte Kriminalität' zuständigen [...]
PM 2008-403: Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre – Sollte Wehling als Hauptsündenbock für die Affäre präpariert werden?
Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Verfassungsschutz außer Rand und Band und ohne ausreichende Kontrolle agieren konnte? Zu den Aussagen des Leipziger Kriminalkommissars Georg Wehling in der heutigen Sitzung [...]
PM 2008-402: Qimonda – Sachsen, Bayern und der Bund müssen gemeinsame Lösung suchen
Nach der Ablehnung des Qimonda-Angebots der Staatsregierung durch Infineon, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar hat der Freistaat ein Scheinangebot unterbreitet, um [...]
PM 2008-401: Waldzustandsbericht – Kein Grund zur Entwarnung – Sächsischer Wald ist dem Klimawandel nicht gewachsen
Waldumbau in Sachsen geht viel zu langsam voran "Der sächsische Wald ist dem Klimawandel nicht gewachsen", kommentiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
PM 2008-400: Qimonda – Zusage und Forderungen der Staatsregierung
Tragfähiges, mit Infineon abgestimmtes Gesamtpaket nötig Zur Erklärung der Staatsregierung, die Qimonda AG mit einem Darlehen von 150 Millionen Euro unterstützen zu wollen und zu den öffentlichen Forderungen der Staatsregierung [...]
PM 2008-399: Bolick und Pecher vor Landesbank-Untersuchungsausschuss
Vernehmung zeigt, dass Landespolitikern Fachwissen zur Kontrolle einer Bank fehlt – Wieso gab es keine Abstimmungen in der SPD? Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion GRÜNE im Landesbank-Untersuchungsausschuss, [...]
PM 2008-398: Verbraucherschutz-Debatte der Koalition scheinheilig
Koalition lehnte erst in dieser Woche Forderung der GRÜNEN nach mehr Geld für Verbraucherschutz ab Michael Weichert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE, begrüßt den heute im Plenum diskutierten Antrag der [...]
PM 2008-396: Beschluss des Verfassungsgerichtshofes zur Abgeordnetenklage gegen Dr. Külow
Legende eines 'offenen Umgangs' Külows zurückgewiesen Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, die Abgeordnetenanklage gegen Dr. Volker Külow (Linke) als unzulässig zu verwerfen, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer und Mitglied des Bewertungsausschusses [...]
PM 2008-395: Zerrüttetes Verhältnis zwischen Justizministerium und Berufsverbänden?
Heftige Vorwürfe Mackenroths gegenüber Berufsverbänden offenbaren die Hilflosigkeit des Justizministers Zum Vorwurf des Justizministers an die Berufsverbände von Richtern und Staatsanwälten, 'diffamierende Kampagnen' zu führen (Pressemitteilung des SMJus vom 10.12.2008: [...]