Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2008-172: Staatsbetrieb ‚Schlösser, Burgen und Gärten‘ muss beim Kunstministerium angesiedelt werden
Identifikationsobjekte, an denen die Herzen der Sachsen hängen Zu den Überlegungen der Staatsregierung, den Staatsbetrieb 'Schlösser, Burgen und Gärten' in eine GmbH umzuwandeln, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer [...]
PM 2008-171: CDU-Parteitag – Sachsen hoffen auf Ende der bürgerfernen, arroganten Politik der CDU
Wer die Rede der Kanzlerin bejubelt, muss auch in Sachsen mit dem Klimaschutz ernst machen Zum harmoniesüchtigen CDU-Parteitag erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2008-170: Bahnprivatisierung – Sachsen darf dem Druck der Kanzlerin und Tiefensees nicht nachgeben
Sachsen braucht eine attraktive Bürgerbahn statt einer Börsenbahn Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung und den zuständigen Wirtschaftsminister Thomas Jurk auf, morgen (Freitag)im Bundesrat bei [...]
PM 2008-169: Mittweida – GRÜNE begrüßen Razzia bei ‚Sturm 34‘
Zur heute erfolgten Razzia der Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamtes und der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge im Umfeld der rechtsextremistischen Gruppierung 'Sturm 34' in der Region Mittweida erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der [...]
PM 2008-168: GRÜNE warnen vor massivem Rückgang der Studierendenzahlen in Sachsen
Staatsregierung steht demographischer Entwicklung konzeptionslos gegenüber Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem massiven Rückgang der Studierendenzahlen in Sachsen. Auf eine Große Anfrage der Fraktion räumte [...]
PM 2008-167: Stadtentwicklung – Verwaltungsvorschrift mit 17 Monaten Verspätung
Sachsen gehört zu bundesweiten Schlusslichtern - Stadtentwicklung ist zu ungeliebtem Stiefkind verkommen Zu der heutigen Vorstellung der Verwaltungsvorschrift Stadtentwicklung 2007-2013 durch Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer [...]
PM 2008-166: Erhöhung der Umstellungsprämie erster und notwendiger Schritt für mehr Ökolandbau in Sachsen
Förderung ist umsonst, wenn Staatsregierung weiter auf grüne Gentechnik setzt Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heute von der Staatsregierung angekündigte Erhöhung der Umstellungsprämien für den ökologischen Landbau. "Das [...]
PM 2008-165: Flüchtlingskinder – Kindeswohl muss im Vordergrund stehen
Herrmann kritisiert Jugendamt und Polizei Zu Meldungen über die Fesselung von Flüchtlingskindern durch die Polizei in Treuen (Vogtlandkreis), erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2008-164: Transrapid durch Elbsandsteingebirge: Überteuertes und planerisch risikoreiches Verkehrsprojekt
"Bevor sich Sachsen wieder mal in Hirngespinsten überteuerter und planerisch risikoreicher Verkehrsprojekte verliert, sollte man realistisch sein und mit oberster Priorität die Zugverbindung zwischen Berlin und Dresden ausbauen. Wir brauchen [...]
PM 2008-163: Erhebung von Telefonverbindungsdaten in Sachsen sprengt rechtlich vorgegebenen Rahmen
Lichdi fordert Bericht zum Telefondatenabruf durch Staatsanwaltschaft -Ermittlungspraxis prüfen Im ersten Quartal 2008 hat das LKA Sachsen in 388 Fällen Telefonverbindungsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung erhoben.Das ergab eine Anfrage vom [...]