Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-275: Linken-Spaltung in Dresdener Stadtfraktion wirkt sich auf Landtag aus
Linksfraktion im Landtag: Für jeden was dabei? Durch die Spaltung der Dresdener PDS-Stadtfraktion sitzen die drei Landtagsabgeordneten, die zugleich Stadträte sind, in zwei konkurrierenden Stadt-Fraktionen. "Das war ein notwendiger Schritt [...]
PM 2007-274: Hochschulgesetzentwurf – Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Für ein dürftiges Ergebnis eine halbe Wahlperiode gebraucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die heute vorgestellten Pläne der Staatsregierung zum Hochschulgesetz als unzureichend. "Der Berg kreißte und gebar [...]
PM 2007-273: Leipzig optimaler Standort für Biomasse-Forschungszentrum
Es lohnt, über Parteigrenzen hinweg für einen Standort zu kämpfen "Ich freue mich, dass Leipzig endlich als Standort für das Deutsche Biomasse-Forschungszentrum feststeht", erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2007-272: Untersuchungsausschuss – Was für ein schlechter Verlierer
Es geht darum, das Vertrauen in Justiz und Verwaltung wieder herzustellen Nach dem Beschluss des Sächsischen Landtags zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der 'Aktenaffäre' kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-270: Milbradt soll von Althaus lernen
Thüringen handelt richtig - Studiengebührenfreiheit ist für Hochschulen Wettbewerbsvorteil Der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, begrüßt die Entscheidung der Thüringer CDU-Landesregierung, keine Studiengebühren zu erheben. [...]
PM 2007-269: Welterbe/Waldschlösschenbrücke – Aussagen der Kanzlerin widersprüchlich
Fragen des Welterbes sind nicht nur regionale Konflikte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisieren die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Streit um den Bau der Waldschlösschenbrücke. "Fragen des [...]
PM 2007-268: Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug
Reformansätze bleiben auf halber Strecke stecken Zu dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zum Jugendstrafvollzug erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "So sehr wir es [...]
PM 2007-267: Regelungen zum Hochschulpakt sind Mogelpackung
Wiederbesetzungssperre an Hochschulen ist mühsam getarnter Stellenabbau Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die von der Staatsregierung getroffenen Regelungen zur Umsetzung des Hochschulpakts 2020. "Die heute vorgelegten Regelungen zum Hochschulpakt [...]
PM 2007-265: Klimawandel und Landwirtschaft
Anpassung allein reicht nicht - Sächsische Landwirtschaft muss Treibhausgasemissionen senken - Anteil Ökolandbau erhöhen Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Unterstützung der [...]
PM 2007-264: Untersuchungsausschuss: Totalblockade der Koalition
Die Verhinderungsdirektive des Ministerpräsidenten wird Eins zu Eins von CDU und SPD umgesetzt Die Koalition hat im heute tagenden Verfassungs- und Rechtsauschuss die Beschäftigung mit dem klarstellenden Untersuchungsausschuss-Auftrag der demokratischen [...]