Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2007-115: Verfahren zu Feinstaubimmissionen
Lichdi: Bürger haben Anspruch Schutz ihrer Gesundheit Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Umgang mit Feinstaubemissionen erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2007-114: CDU-Fraktions-Klausur
Das ist kein Klimaschutz, das ist Braunkohleschutz - CDU-Fraktion fällt eigener Kanzlerin in den Rücken Zur der heute von der CDU-Fraktion beschlossenen 'Klimaschutzerklärung', erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2007-113: Forderung nach Verbot von Killerspielen ist Scheindebatte
Problem lässt sich nur durch übergreifendes Maßnahmepaket lösen Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, weist die Forderung der CDU-Fraktion nach einem Verbot so genannter Killerspiele zurück: "Es ist bereits nach [...]
PM 2007-110: Ökolandbau – Fehlerhafter Einsatz von Steuergeldern
Weichert: Tillich verteilt Millionen mit der Gießkanne Sachsen steht im Ländervergleich beim Ökolandbau an letzter Stelle der Flächenländer. Das ergab eine Kleine Anfrage der GRÜNEN-Fraktion (Drs. 4/7888). Umweltminister Stanislaw Tillich [...]
PM 2007-109: Nichtraucherschutz in Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Haltung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zu einem künftigen Nichtraucherschutz in Sachsen. Kritisch sieht Sozialpolitikerin Elke Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) allerdings Milbradts Wunsch nach einer Ausnahmeregelung [...]
PM 2007-108: Welcher Sheriff schießt schneller?
Innen- und Justizminister sollten lieber ihre Hausaufgaben machen Die heutigen Ankündigungen von Staatsminister Mackenroth zum besseren Opferschutz haben bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Verärgerung hervorgerufen. "Es [...]
PM 2007-107: Hochschulgesetz der Koalition – Was lange währt, wird nicht immer gut
Gerstenberg: Staatsregierung hat nicht aus Fehlern andere Länder gelernt Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag üben deutliche Kritik an den Eckpunkten der Staatsregierung zum Hochschulgesetz. Unstrittige Autonomieforderungen wie Globalhaushalte und Berufungsrecht [...]
PM 2007-106: Zum heutigen Tag gegen Rassismus
Herrmann: Migranten fordern Beteiligung an politischen Prozessen ein Am heutigen internationalem 'Tag gegen Rassismus' lenkt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den Blick auf [...]
PM 2007-105: Rohstofftag – Ausbau der Braunkohle in Sachsen
Hermenau: Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis, Herr Milbradt Zur Rede von Ministerpräsident Milbradt erklärt Antje Hermenau, die Chefin der GRÜNEN-Fraktion: "Die Erde ist eine Scheibe. Mit der gleichen Intensität, [...]
PM 2007-103: Rückforderung der Wettiner-Erben
Staatliche Kunstsammlungen sind kein Selbstbedienungsladen Mit Empörung reagiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, auf die Rückforderung aus dem Hause Wettin: "Die Wettiner haben sich offensichtlich entschlossen, nach dem Motto [...]