Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Mietspielzuständigkeitsgesetz: Unabhängige Zahlen sind das A und O für bezahlbare Mieten
Der Sächsische Landtag hat in seiner 62. Sitzung heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Sächsisches Gesetz über die Zuständigkeiten zur Erstellung von Mietspiegeln (Sächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz – SächsMsZustG)" (Drs 7/10483) beschlossen. Damit [...]
Schulgesetz-Novelle: Weiterer Schritt hin zu einem inklusiven Schulsystem
Der Sächsische Landtag hat heute das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Schulgesetzes" (Drs 7/10338) beschlossen. Die Novelle umfasst zahlreiche neue Regelungen zur schulischen Inklusion. Dazu erklärt Christin Melcher, bildungspolitische [...]
Aktuelle Debatte Bahnverkehr: Wer Bahnindustrie will, muss Investitionen in Bahnindustrie lukrativ machen
Der Sächsische Landtag debattierte heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Sächsische Bahntradition zukunftsweisend entwickeln – Tradition und Innovation als Antrieb für nachhaltige Mobilität und Strukturentwicklung im [...]
Sächsische Digitalstrategie/Verleihung des Sächsischen Digitalpreises: Es braucht digitale Innovationen im Sinne des Gemeinwohls
Auf dem "Forum Sachsen Digital" wurde heute der sächsische Digitalpreis verliehen. Der Preis zeichnet herausragende Projekte in den drei Kategorien Wirtschaft, Gesellschaft und Open Source aus und ist insgesamt mit [...]
Vorstand der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag wiedergewählt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute im Rahmen einer Fraktionssitzung turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Der bisherige Vorstand hat sich als Team erneut zur Wahl gestellt. [...]
Waldzustandsbericht 2022: Waldumbau und Waldmehrung sind überlebensnotwendig
Das Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat heute den Waldzustandsbericht 2022 vorgestellt. Laut Bericht sind 43 Prozent der Waldbäume in Sachsen schwach und 35 Prozent deutlich geschädigt. In [...]
Erhaltungsprogramm Staatsstraßenbau: Rad- und Fußverkehr stärker mitdenken
Zur Vorstellung des Erhaltungsprogramms Staatsstraßenbau erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Mit der Philosophie 'Erhalt vor Neubau' geht der Freistaat Sachsen den richtigen [...]
Razzia gegen Terror-Netzwerk: Wir müssen Verfassungsfeinden die Grundlagen entziehen
Bei einer Razzia in elf Bundesländern sind heute Morgen 25 Personen festgenommen worden. Sie stehen unter Verdacht, als Teil einer terroristischen Vereinigung einen bewaffneten Überfall auf den Bundestag geplant [...]
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Inklusion funktioniert nur mit Beteiligung
Zum morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt Petra Čagalj Sejdi, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine inklusive Gesellschaft ein. Alle Menschen [...]
Ruhestandsversetzung Jens Maier – BÜNDNISGRÜNE: Verfassungsfeinde haben auf der Richterbank keinen Platz
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat heute geurteilt, den als rechtsextrem eingestuften AfD-Politiker und Richter Jens Maier "zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege" in den Ruhestand zu versetzen. [...]