Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-411: Kriterium für Solidarpaktmittel muss Wachstumswirksamkeit sein
Hermenau fordert Sanktionen bei Zweckentfremdung Nach dem gestern bekannt gewordenen Kontrollbericht des Bundesfinanzministeriums, wonach die Ostländer 2005 fast die Hälfte der Solidarpaktmittel zweckfremd eingesetzt haben, erklärt Antje Hermenau, finanzpolitische Sprecherin [...]
PM 2006-410: Abgeordnetenanklage gegen Prof. Porsch – Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren, wir teilen sie aber nicht
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bedauert die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs, die Abgeordnetenanklage gegen den Abgeordneten Prof. Peter Porsch aus formalen Gründen abzulehnen. "Mit dieser Entscheidung des [...]
PM 2006-409: Stasi-Unterlagengesetz – Gesetzesnovelle ist kein Schlussstrich
Von Geschichtsklitterung früherer Stasi-Mitarbeiter nicht provozieren lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Kritik an der Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes zurückgewiesen. "Die Gesetzesnovelle bedeutet kein Ende der [...]
PM 2006-408: Atom-Transportflüge von Rossendorf – GRÜNE mit Fragenkatalog
Umweltminister ist politisch verantwortlich Im Zusammenhang mit dem geplanten Flugzeug-Transport von Rossendorf nach Russland hat der Abgeordnete Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, dem Umweltminister für die Ausschussberatung [...]
PM 2006-407: Unstimmigkeiten zu geplantem Atomtransport
Umweltminister muss jetzt schnell Klarheit schaffen Angesichts der Unstimmigkeiten zwischen der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und dem Vorstand des Rossendorfer Vereins für Kernverfahrenstechnik und Analytik (VKTA), Udo Helwig, hinsichtlich des angestrebten [...]
PM 2006-405: Russland – neues Endlager für deutschen Atommüll?
Lichdi fordert Aufklärung durch sächsische Staatsregierung Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist empört über den in einem Artikel der "Berliner Zeitung" (28.10.2006) bekannt gewordenen Atommülltransport aus [...]
PM 2006-404: Kosten der Unterkunft (Hartz IV) – Grüne Initiative bringt 12 Millionen Plus für sächsische Kommunen
Die kreisfreien Städte in Sachsen profitieren vom Erfolg eines Landtagsantrags der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zu den Kosten der Unterkunft (Hartz IV). Das teilte die Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage [...]
PM 2006-403: Hochschulen ticken anders – Staatsregierung fehlt bei Management-Universitäten Unterstützung der Hochschulen
'GRÜNE HOCHSCHULTOUR' endet heute in Mittweida Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich nach intensiven Gesprächen an den Hochschulen in ihren Grundpositionen zur Hochschulreform bestätigt, so das Resümee zum Abschluss [...]
PM 2006-402: Ladenschluss – Viel Lärm um fast nichts
Hermenau: Versorgung der Bevölkerung auf dem Land und in unattraktiven Stadtteilen verlangt kluge Antworten "Viel Lärm um fast nichts", kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Neuregelung [...]
PM 2006-401: GRÜNE begrüßen Wiedereinstieg in Umstellungsförderung beim ökologischen Landbau
Zwei Jahre verloren - jetzt konsequent fördern Die GRÜNE-Fraktion begrüßt den Widereinstieg in die Umstellungsförderung beim ökologischen Landbau in Sachsen. Agrarminister Stanislaw Tillich hatte dies heute in einem Interview angekündigt (Freie [...]