Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-243: Hermenau begrüßt Kooperation zwischen Sachsen LB, Sachsen Finanzgruppe und der West LB
Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, begrüßt die Kooperation zwischen Sachsen LB, Sachsen Finanzgruppe und der West LB. "Ich freue mich, dass die Sachsen LB wieder so viel [...]
PM 2005-242: Lichdi fühlt sich bei Ausgaben zu Toleranzprogramm getäuscht
Auf Berichte der Nachrichtenagentur ddp, dass der Freistaat bis zu 1,18 Mio Euro aus dem Toleranzprogramm in 2005/2006 für die Entwicklung einer Dachmarke ausgeben will, reagiert der bündnisgrüne Abgeordnete Lichdi [...]
PM 2005-241: Hermenau: Milbradt-Forderung nach Mehrheitswahlrecht ist kein Ausweis demokratischer Gesinnung
Die erneute Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, nach der Einführung des Mehrheitswahlrechts, charakterisiert die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, als einen „Vorschlag aus der Mottenkiste“. Immer [...]
PM 2005-240: Grüne zur Aktuellen Debatte der NPD-Fraktion „EU-Verfassung – gesetzeskonform?“
Rede des Abgeordneten Johannes Lichdi, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 31. Sitzung des Sächsischen Landtages, 06.10.05, TOP 1 - Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Kolleginnen [...]
PM 2005-247: PKW-Maut ökologisch kontraproduktiv und bürokratisches Monstrum
„Der Vorschlag einer Autobahn-Maut für Pkw klingt wegen der Verursachung externer Kosten durch PKWs auf den ersten Blick verlockend. Die PKW-Maut ist aber ökologisch kontraproduktiv, sozial ungerecht und ein bürokratisches [...]
PM 2005-239: Abstimmungsverhalten beim „Sächsischen Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz“ (SächsAGTPG)
Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Abstimmungsverhalten beim "Sächsischen Ausführungsgesetz zum Transplantationsgesetz" (SächsAGTPG) in der 30. Sitzung des Sächsischen Landtages, 5. Oktober 2005, TOP 2 Die Ablehnung unserer Fraktion [...]
PM 2005-237: Grüne fordern Kompetenzzentrums „Public Private Partnership“ (PPP)
Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bedingungen für die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern in Sachsen verbessern. Die bündnisgrüne Fraktion fordert die Staatsregierung zur Einrichtung eines Kompetenzzentrums "Public Private [...]
PM 2005-235: Grüne zur Telefonaffäre: Rasterfahndung mittels Telekommunikationsverbindungsdaten
Dresden. Nach der Behandlung der Telefonaffäre im Verfassungs- und Rechtsausschuss, sehen die Grünen im Sächsischen Landtag weiteren Aufklärungsbedarf. "Aus meiner Sicht muss das Vorgehen der Justiz als klassifiziert werden", so [...]
PM 2005-233: Grüne fordern konsequente Umsetzung des Bologna-Prozesses in Sachsen
Fraktion stellt Positionspapier zur Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen vor Dresden. Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern eine konsequente Umsetzung des Bologna-Prozesses im Sächsischen Hochschulgesetz. Mit einem heute vorgelegten Positionspapier [...]
PM 2005-226: Deutschland braucht keine Minderheitsregierung, sondern politische Stabilität
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt sprach sich in der Dienstagsausgabe der „Berliner Zeitung" für die Bildung einer Minderheitsregierung von Union und FDP aus. Zugleich schlug er vor, das Mehrheitswahlrecht in [...]