Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-44: Vogelschutz kontra Straßenbau? Kritik an Umweltverbänden soll von schlechter Planung ablenken
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Anwürfe des Regierungspräsidenten Christan Steinbachs an der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgewiesen. "Steinbachs Argumentation entbehrt jeder Grundlage", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der [...]
PM 2006-42: Biomasseforschungszentrums Leipzig – Finanzierungszusage der Staatsregierung völlig ungenügend
Im aktuellen Streit über die Ansiedlung des Biomasseforschungszentrums Leipzig weist die GRÜNE-Fraktion der Staatsregierung in Auswertung einer Kleinen Anfrage im Bundestag erhebliche Mitschuld zu. "Die Höhe der Finanzzusage des Freistaates [...]
PM 2006-40: GRÜNE verlangen Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA)
Die GRÜNE-Fraktion hat Aufklärung zu den Vorwürfen gegenüber der Landesversicherungsanstalt (LVA) verlangt. "Wir wollen geklärt wissen, ob die Aufsichtsmöglichkeiten des Sozialministeriums ausreichen oder diese ausgeweitet werden müssen", so Elke Herrmann, [...]
PM 2006-38: Elbausbau – immense Verschwendung öffentlicher Mittel mit wenig Effekt für den Verkehr und negativen Auswirkungen auf die Elbe
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Forderungen nach Ausbau der Elbe durch den Geschäftsführer der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH, Kapitän Detlef Bütow, zurückgewiesen. "Der Elbausbau wäre eine immense Verschwendung [...]
PM 2006-37: Vogelschutzgebiete: Umfang in Sachsen ist zu begrüßen
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, dass der Freistaat Sachsen weitere 57 Vogelschutzgebiete an die EU gemeldet hat.„Es ist positiv, dass Sachsen nunmehr insgesamt 13,6% der Landesfläche als Vogelschutzgebiete ausgewiesen hat. Leider ist [...]
PM 2006-36: Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten – GRÜNE fordern Ausweitung der Opferberatung
Innenminister Buttolo hat bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 einen starken Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 905 auf 2.239 und der Gewalttaten von 65 auf 95 gegenüber dem [...]
PM 2006-35: Hermenau warnt vor Infragestellung der Solidarpaktmittel
Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt vor möglichen Konsequenzen der Diskussion um die Fehlverwendung der Solidarmittel. "Die Vermutung liegt nahe, dass die westdeutschen Bundesländer keine Mehrwertsteueranteile an [...]
PM 2006-33: Grüne fordern Kurswechsel der Staatsregierung bei Novellierung des Hochschulgesetzes
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern die Staatsregierung zu einem Kurswechsel bei der Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes auf. Die heutige hochschulpolitische Debatte zum grünen Antrag habe gezeigt, dass die bisherigen [...]
PM 2006-32: Schwerwiegende Mängel in der Praxis des „Stadtumbauprogramms Ost“
„Es ist nicht alles Gold, was glänzt", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion Schwerwiegende Mängel in der Praxis des "Stadtumbauprogramms Ost" in Sachsen anlässlich der heutigen Landtagssitzung. Die vom [...]
PM 2006-31: Luftverkehrskonzept: Inkonsequent und zehn Jahre zu spät
„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland ist inkonsequent und kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, so der GRÜNEN-Abgeordnete Johannes Lichdi in der heutigen Landtagsdebatte. Der Abgeordnete wies darauf hin, dass die "Regionalfürsten [...]