Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-30: Landtag stimmt GRÜNEN-Antrag zur Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt und an der Leipziger EEX zu
Der Sächsische Landtag hat dem GRÜNEN-Antrag zur Wettbewerbssituation auf dem sächsischen Strommarkt und an der Leipziger EEX am Mittwoch einstimmig zugestimmt. "Wir brauchen diese umfassende Analyse, um wirklich für die [...]
PM 2006-29: GRÜNE mit Entschließungsantrag zu Umsatzsteuerbetrug
Die GRÜNE-Fraktion drängt mit einem Entschließungsantrag zum Umsatzsteuerbetrug im Sächsischen Landtag auf Konsequenzen aus ihrer Großen Anfrage. "Wir wollen, dass die Gesamtstellenausstattung im Bereich Umsatzsteuer wieder angehoben wird, damit dem [...]
PM 2006-27: Vorbestrafter Neonazi Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf
Der vorbestrafte Neonazi Thomas Rackow tritt im Landtag offen für die NPD-Fraktion auf. "Die Verbindungen zwischen NPD und SSS sind seit langem bekannt, allerdings ist Rackow bislang noch nicht offen [...]
PM 2006-26: Hermenau fordert Ende der laschen Eintreibungspraxis und keine Einsparung von Personal zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der grünen Landtagsfraktion in Sachsen, fordert im Ergebnis einer Großen Anfrage zum Umsatzsteuerbetrug in Sachsen, die Eintreibung der Umsatzsteuer zu verbessern. Der Landtag wird die [...]
PM 2006-25: NPD steht in der Tradition des Staatsterrorismus der NSDAP und bekennt sich offen dazu
Die NPD-Fraktion hat einen Antrag „Sicherung der deutschen Souveränitätsrechte und der Beachtung des Völkerrechts in Sachsen“ in den Landtag eingebracht, der am kommenden Dienstag im Plenum behandelt wird. Vordergründiges Anliegen [...]
PM 2006-24: Regierungsstreit um ESF-Förderung unnötig „wie einen Kropf“
Mit völligem Unverständnis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Weichert, auf den Regierungsstreit um die Verwendung der ESF-Mittel reagiert. „Wenn hoch bezahlte Minister Gelder blockieren, die [...]
PM 2006-22: Luftverkehrskonzept kommt mindestens 10 Jahre zu spät – Fehlinvestitionen werden zum Teil zementiert
„Das Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland kommt mindestens zehn Jahre zu spät“, kritisiert GRÜNEN-Abgeordneter Johannes Lichdi das jetzt vorgelegte gemeinsame Papier der Länder Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. "Seit 1992 sind allein in [...]
PM 2006-21: GRÜNE bringen Hochschulpolitik ins Januar-Plenum des Landtages
Die Hochschulpolitik wird im Januar auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion erneut Thema im Sächsischen Landtag. "Die Absage an Studiengebühren allein ist noch lange keine Hochschulpolitik", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2006-20: Hermenau lehnt Zwang zu höheren kommunalen Investitionen ab
Anlässlich der heutigen Zustimmung des Kabinetts zur Anwendung der so genannten Switch-Klausel I erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir lehnen es ab, dass die Kommunen durch [...]
PM 2006-19: Ausbau der Elbe wäre unwirtschaftlich – Staatsregierung muss nach neuer Studie eigene Einschätzungen überarbeiten
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag sieht sich durch die aktuelle Studie von Klimaschützern zu den Wasserständen der Elbe bestätigt. "Die Staatsregierung muss nach der neuen Studie ihre eigene Einschätzungen zur [...]