Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2006-18: Gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft sind gegen Agrogentechnik nur durch starke Haftungsregeln zu sichern
"Die gentechnikfreie und die ökologische Landwirtschaft sind gegen die Agrogentechnik nur durch starke Haftungsregeln zu sichern", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der Anhörung 'Für und Wider grüner [...]
PM 2006-16: Staatsregierung plant, staatliches Vorkaufsrecht zu Naturschutzzwecken abzuschaffen
„Will Umweltminister Tillich den Naturschutz in Sachsen verwässern?", fragt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft hatte Staatssekretär [...]
PM 2006-14: Hermenau – Vorschläge der PDS zum Mindestlohn sind abenteuerlich und gefährlich
Als "abenteuerlich und gefährlich“ hat Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Vorschläge der Linksfraktion im Bundestag für einen Mindestlohn von 8 Euro bezeichnet. „Wahrscheinlich ist das hohe [...]
PM 2006-12: GRÜNE fordern unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert ein unabhängiges Zweitgutachten zum Hochschulgesetz. „Es gebietet die fachliche wie politische Seriosität, neben dem vorhersehbaren Ergebnis des Gutachtens vom 'Centrum für Hochschulentwicklung' (CHE) eine [...]
PM 2006-11: Kita-Gesetz verhindert Umsetzung des neuen Bildungsplans
„Wir bedauern, dass das neue Kita-Gesetz die Umsetzung des vorgestellten Bildungsplans für Kindertagesstätten geradezu verhindert", reagiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion auf die heutige Vorstellung des neuen Bildungsplans für [...]
PM 2006-10: Anhörung zum Sächsischen Verfassungsschutz- und zum Polizeigesetz: Gesetzesnovelle der Koalition verfassungswidrig
"Die Gesetzesnovelle der Koalition zum Sächsischen Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion nach der heutigen Anhörung vor dem Innenausschuss des Sächsischen Landtages zu den vorgelegten Novellen [...]
PM 2006-09: Sozialausschuss beschließt öffentliche Anhörung zum grünen Fußball-Fansozialarbeits-Antrag
Der Sozialausschuss des Sächsischen Landtags hat heute eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Grünen-Fraktion 'Pro Fußballfans: Für eine Fansozialarbeit - Raus aus dem Abseits!' (Drs. 4/ 3246) beschlossen.Die Anhörung wird [...]
PM 2006-08: Biomasseforschungszentrum Leipzig: Staatsregierung schläft
Im Wettbewerb um die Ansiedlung des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die bereits von der rot-grünen Bundesregierung für Leipzig beschlossen war, wird die Messestadt durch die Landesregierung unzureichend unterstützt. In dieser Aussage sieht [...]
PM 2006-07: Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant der Staatssicherheit
"Ich sehe mich in der Auffassung bestärkt, dass Prof. Porsch ein zuverlässiger Informant des Ministeriums für Staatssicherheit war", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag nach [...]
PM 2006-06: Freude und Skepsis zur ‚Einbahnstraßeninitiative’ für den Schwerlastverkehr
Mit Freude und Skepsis reagieren die Grünen im Sächsischen Landtag auf die aktuelle ‚Einbahnstraßeninitiative’ für den Schwerlastverkehr von und nach Tschechien. „Den geplagten Anwohnern auf der B 170 wird diese [...]