Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-172: Grüne bringen Änderungsantrag zur Diäten-Sachverständigenkommission ein
Die grüne Fraktion will den Antrag der Koalition zur Diäten-Sachverständigenkommission erweitern. "Die Sachverständigenkommission ist zu eng besetzt. Wir schlagen vor, zusätzlich einen Vertreter des Bundes der Steuerzahler in die Kommission [...]
PM 2005-130: CDU bringt Sachsen mit ihrer Homosexuellenfeindlichkeit in Verruf
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat entsetzt auf den Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Lebenspartnerschaftsausführungsgesetzes reagiert. Mit doppelt so hohen Gebühren wie bei Eheschließungen sollen Verpartnerungen [...]
PM 2005-151: Grüne kritisieren Beharren der Polizei auf Richtigkeit der Einsatztaktik am 1. Mai 2005 in Leipzig
Nach der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses besteht weiter hoher Gesprächsbedarf, schätzt der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi ein. "Leider hat Herr Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig, keinerlei Bewegung erkennen [...]
PM 2005-132: Programm „Weltoffenes Sachsen“ von Kürzungen ausnehmen
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel für das Programm trotz notwendiger Haushaltseinsparungen von den Kürzungen auszunehmen. "Das richtige Signal wäre, dieses Programm in voller [...]
PM 2005-152: CDU und SPD wollen Kommunen verfassungswidrig zu höheren Gebühren bei der Homoehe zwingen
Die Koalition möchte den Gemeinden die Festsetzung der Verwaltungskosten für eine Verpartnerung schwuler und lesbischer Paare überlassen. Zugleich fordert sie die Gemeinden in der Begründung ihres Änderungsantrags auf, kostendeckende Gebühren [...]
PM 2005-133: Milbradt hat Mitschuld an ARD-Klage gegen Gebührenverfahren
"Die Klage der ARD gegen die Rundfunkgebühren ist durch die Ministerpräsidenten herausgefordert worden", so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Sächsischen Landtag. "Wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, das [...]
PM 2005-154: Anhörung zeigt Schwachpunkte des Kita-Gesetzentwurfs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fühlt sich nach der Anhörung Des Kita-Gesetzentwurfes im Sozialausschuss in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. "Deutlich wurde, dass der Kita-Gesetzentwurf dem Bildungsplan nicht gerecht wird. Die [...]
PM 2005-135: Dringlicher Antrag zur Landtagssitzung zum Thema Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB gestellt
Die grüne Landtagsfraktion will die Kapitalerhöhung bei der Sachsen LB auf der nächsten Landtagssitzung behandeln. Dazu hat sie heute einen entsprechenden Dringlichen Antrag eingebracht. "Tag für Tag kommt ein neues Detail [...]
PM 2005-155: Grüne begrüßen Einrichtung der Härtefallkommission
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Einrichtung der Härtefallkommission in Sachsen . "Gut, dass die Kommission ab August endlich arbeiten kann. Der Innenminister hat uns immer wieder vertröstet [...]
PM 2005-136: Grüne drängen auf Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folter-Konvention
Die Bündnisgrünen drängen im Sächsischen Landtag darauf, dass Deutschland das Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention möglichst bald ratifiziert. Die Bundesregierung ist in dieser Frage darauf angewiesen mit dem Freistaat Sachsen zusammen zu [...]