Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-297: MDR-Affäre – Grüne beantragen öffentliche Anhörung um Erfahrung zur Bekämpfung von Korruption und Schleichwerbung zu nutzen – Bisher nur ZwischenberichtPM 2005-297: MDR-Affäre – Grüne beantragen öffentliche Anhörung um Erfahrung zur Bekämpfung von Korruption und Schleichwerbung zu nutzen – Bisher nur Zwischenbericht
PM 2005-297: MDR-Affäre – Grüne beantragen öffentliche Anhörung um Erfahrung zur Bekämpfung von Korruption und Schleichwerbung zu nutzen – Bisher nur Zwischenbericht
Als „erste Zwischeninformation des MDR“ bewertet Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarische Geschäftsführer der bündnisgrünen Landtagsfraktion, die Stellungnahme der Juristischen Direktorin des MDR, Prof. Dr. Karola Wille in der gestrigen Sitzung des [...]
PM 2005-296: Kürzung von Nahverkehrsmitteln ist ökologischer und ökonomischer Unsinn
Als ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im sächsischen Landtag Johannes Lichdi die beabsichtigte Kürzung von Nahverkehrsmitteln. “Die Aufgabe der nächsten Jahre ist doch, den öffentlichen [...]
PM 2005-295: Berufung Buttolos zum Innenminister verdeutlicht dünne Personaldecke der CDU
"Die Berufung Staatssekretär Buttolos zum Innenminister verdeutlicht die dünne Personaldecke der CDU", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion. Der Ministerpräsident müsste auf einen Staatssekretär zurückgreifen, der das Amt [...]
PM 2005-293: Heuersdorf-Prozess – Umsiedlung dient nur dem Gewinn
Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig beginnt am Donnerstag der Prozess, in dem die Gemeinde Heuersdorf gegen das 2. Heuersdorf-Gesetz klagt. Die Gemeinde soll nach dem Gesetz dem Braunkohletagebau 'Vereinigtes Schleenhain' [...]
PM 2005-292: Unglaublich, Leipzig gibt ABM-Gelder zurück
Über 40 Mio. Euro, die in diesem Jahr für die Arbeitsförderung zur Verfügung standen, fließen an den Bund zurück. Dies teilte die Leipziger Arbeitsgemeinschaft unter Hinweis auf ihre Arbeitsbelastung mit. [...]
PM 2005-290: Neuausrichtung der Sachsen LB nicht nur inhaltlich, sondern auch personell nötig
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt die Suspendierung von Hans-Jürgen Klumpp, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Sachsen LB. "Die Neuausrichtung der Sachsen LB ist offensichtlich nicht nur inhaltlich, sondern auch [...]
PM 2005-289: 4,4 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich durch neues Braunkohlekraftwerk – Landesregierung leistet den klimapolitischen Offenbarungseid
Das neue, von Vattenfall in Boxberg geplante Braunkohlekraftwerk wird die sächsische Klimabilanz jährlich mit ca. 4,4 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich belasten, so die Antwort der Staatsregierung auf Kleine Anfragen des [...]
PM 2005-288: Grüne kritisieren Pläne des Wissenschaftsministeriums zur Novellierung des Hochschulgesetzes
Die Grünen im Sächsischen Landtag üben scharfe Kritik an den Plänen des Wissenschaftsministeriums zur Novellierung des Hochschulgesetzes. Einem am Samstag öffentlich gewordenen Eckpunktepapier zufolge sollen die Gremienstrukturen der sächsischen Hochschulen [...]
PM 2005-287: Abbruch der Prüfungen für ein Nachtfahrverbot auf der B 170 skandalös
Mit Empörung reagierte der verkehrspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Johannes Lichdi, auf die Äußerungen des Abteilungsleiters im Wirtschaftsministerium, Dr. Rohde, dass es „in absehbarer Zeit kein Nachtfahrverbot auf der B [...]
- PM 2005-286: Grüne Fraktionsklausur: wichtige Finanzentscheidungen, stärkende Sozial- und Bildungspolitik, notwendige Energiewende, Fachkräftemangel als Chance für Frauen
PM 2005-286: Grüne Fraktionsklausur: wichtige Finanzentscheidungen, stärkende Sozial- und Bildungspolitik, notwendige Energiewende, Fachkräftemangel als Chance für Frauen
PM 2005-286: Grüne Fraktionsklausur: wichtige Finanzentscheidungen, stärkende Sozial- und Bildungspolitik, notwendige Energiewende, Fachkräftemangel als Chance für Frauen
Die Grünen Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich auf ihrer Klausur über die Schwerpunktprojekte im Jahr 2006 ausgetauscht. Die Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau erklärt dazu: "Nach unserer Ansicht muss Politik die [...]