Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
PM 2005-308: Freistaat soll Ausgleichsmittel für Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger ändern
Die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger sind in der nächsten Woche Thema im Landtag. Der Antrag "Nettobelastungsermittlungsverordnung für die Kosten der Unterkunft" (Drs. 4/3072) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2005-307: Grüne fordern Klarheit über Planungen zur Hochschulreform
Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern von Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig Klarheit darüber, welche Planungen ihr Ministerium zur Hochschulreform verfolgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Karl-Heinz Gerstenberg unterstützt die Forderungen der Studierenden [...]
PM 2005-306: Wer schützt die Umwelt vor dem Wachstumsideologen Milbradt ?
Anlässlich der Aufnahme der Motorenfertigung der Volkswagen Sachsen GmbH in die Umweltallianz Sachsen plädierte Ministerpräsident Milbradt dafür, beim Umweltschutz auf staatliche Steuerung zu verzichten. Dabei geißelte der Regierungschef die „verordnete [...]
PM 2005-305: Waldzustandsbericht 2005 – Stickoxid-Einträge bleiben größtes Problem des sächsischen Waldes
"Wir werden erst dann zufrieden stellende Verbesserungen des Waldzustandes erreichen, wenn die Stickoxid-Einträge deutlich geringer werden", so Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der grünen Fraktion im sächsischen Landtag. "Eine wesentliche Quelle [...]
PM 2005-304: Grüne zu Fleischskandal: Qualität kostet mehr!
"Qualität kostet mehr", reagiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der Grünen Fraktion auf die Fleischskandale. "Regionale Produkte, deren Herkunft ersichtlich ist, sind zwar teurer als beim Discounter aber sicherer gegen Betrug." "Wer [...]
PM 2005-303: Welt-Aids-Tag – Arbeit der Aids-Hilfe braucht weiter staatliche Unterstützung
Anlässlich des Welt-Aids-Tages hat die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag die weitere Unterstützung der Arbeit der Aids-Hilfe gefordert. "Wir erwarten, dass die Aids-Hilfen in Sachsen weiter finanziell gefördert werden. Ihre [...]
PM 2005-301: Diäten – Altersversorgung – Grüne hoffen nach Plänen im Bundestag auf eine Neubelebung der Diskussion in Sachsen
Die Grünen im Sächsischen Landtag begrüßen die Pläne für die Neuregelung der Altersversorgung für Bundestagsabgeordnete. "Wir hoffen durch die Diskussion im Bundestag auch auf eine Neubelebung der Debatte in Sachsen", [...]
PM 2005-300: Neuwahl im Wahlkreis 31 – Reaktion von Mdl Bartl (Linksfraktion.PDS) so durchsichtig wie falsch
Zur Reaktion der Linksfraktion.PDS auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Neuwahl im Wahlkreis 31 erklärt Johannes Lichdi, Rechtspolitiker der grünen Fraktion im Sächsischen Landtag: "Es erstaunt nicht, dass der Abgeordnete [...]
PM 2005-299: Heuersdorf-Prozess – Grüne bedauern Entscheidung des Gerichts – MIBRAG will nur ‚Kohle‘ machen – im doppelten Sinne
Die grüne Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Gerichtsentscheidung zu Heuersdorf bedauert. „Wir halten es für einen Anachronismus, dass wie zu DDR-Zeiten, Menschen der Kohle weichen müssen und ein Dorf [...]
PM 2005-298: Grüne wollen Einsatz von Tropenholz durch Landtagsbeschluss unterbinden
Der Bau einer Tropenholzbrücke in Tiefenbach (Lkr. Döbeln) hat ein Nachspiel im Landtag. Die grüne Fraktion will den Einsatz von Tropenholz bei Bauvorhaben des Freistaates bzw. geförderten Projekten dadurch wirksam [...]