Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Evaluationsstudie zum Täter-Opfer-Ausgleich in Sachsen – BÜNDNISGRÜNE für stärkere Nutzung
In der heutigen Pressekonferenz hat Sachsens Justizministerin Katja Meier zusammen mit Prof. Dr. Elisa Hoven die Evaluierungsstudie "Der Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenbereich in Sachsen" des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen e.V. [...]
Nachfolge Corona-Aufholprogramm: Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen ist der richtige Weg
Zur Ankündigung von Kultusminister Christian Piwarz, den Schulen im Freistaat Sachsen in Nachfolge des auslaufenden Corona-Aufholprogramms einen Teil der Mittel für Ganztagsangebote (GTA) als flexibles Lernbudget zur Verfügung zu stellen, [...]
Abkommen zur Elektrifizierung Bahnstrecke Dresden-Breslau: Deutsche Umsetzung ist ein Trauerspiel
Heute jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Abkommens zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Breslau zum 20. Mal. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Richtlinie Kommunaler Straßenbau: Förderung für Rad- und Fußverkehr wird ausgeweitet
Das sächsische Kabinett hat diese Woche die novellierte Richtlinie Kommunaler Straßenbau (KStB) zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dreiviertel [...]
Landesprogramm Sprachförderung in der Kindertagesbetreuung: Für eine alltagsintegrierte sprachliche Bildung, die alle erreicht
Der Sächsische Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD (Drs 7/13124) beschlossen, mit dem die Staatsregierung mit der Erarbeitung eines Landesprogramms zur alltagsintegrierten Sprachförderung in der [...]
Anpassung der sächsischen Schuldenbremse an Konjunktur bleibt notwendig
Die CDU-Fraktion hat heute bekanntgegeben, dass sie sich gegen eine Modernisierung der sächsischen Schuldenbremse ausspricht. Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reagiert [...]
Aktuelle Debatte Wasser: Sichere Wasserversorgung ist Naturschutz und nachhaltige Wirtschaftspolitik zugleich
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Debatte mit dem Titel "Mit Wasser haushalten – damit Sachsen zukünftig nicht auf dem Trockenen [...]
Große Schritte für attraktiven Fußverkehr in Sachsen
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Aktive Mobilität stärken – Fußverkehr attraktiver machen" (Drs 7/13065) beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, [...]
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag: Reform stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung das "Gesetz zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag" (Drs 7/11327) verabschiedet. Dieses enthält neue Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die Präzisierung des Auftrags, die [...]
Entwicklungspolitik – BÜNDNISGRÜNE für faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe
Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk hat heute im Sächsischen Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema "Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden" abgegeben. Dazu erklärt Petra [...]