Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Klimaschutzprogramm ‚Fit for 55‘: Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und wirtschaftlichen Aufschwung
Der Sächsische Landtag hat in seiner 42. Sitzung heute auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema "'Fit for 55' und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten [...]
Neuausrichtung Graduiertenförderung: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Stipendium
Der Sächsische Landtag hat in seiner 41. Sitzung gestern Abend den Antrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD "Graduiertenförderung modernisieren" (Drs 7/8362) beschlossen. Mit dem Antrag setzt sich die [...]
Schule/Ganztagsangebote: Bundesmittel für Qualitätsschub nutzen
In seiner heutigen Sitzung hat der Sächsische Landtag einen Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Weiterentwicklung der ganztägigen Bildung und Betreuung beschlossen. Dazu erklärt Christin Melcher, [...]
Polizeifachhochschulgesetz: Neue Leitlinien für polizeiliche Aus- und Weiterbildung
Zum heute im Sächsischen Landtag beschlossenen "Gesetz zur Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei" (Drs 7/6004) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Transparenzgesetz: Wichtige Voraussetzung für mehr Beteiligung
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Sächsische Transparenzgesetz" als Gesetzentwurf beschlossen und an den Sächsischen Landtag zur Behandlung weitergeleitet. Mit dem Gesetz erhalten in einem ersten Schritt [...]
BÜNDNISGRÜNE gratulieren neuer Sächsischen Datenschutzbeauftragten
Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag der Staatsregierung Dr. Juliane Hundert zur neuen Sächsischen Datenschutzbeauftragten gewählt. Der bisherige Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig scheidet zum Ende des Jahres [...]
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus: Umsetzung der Maßnahmen duldet keinen weiteren Verzug
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung das "Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus" beschlossen. Dem Konzept waren ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Drs 7/3032) im Juli [...]
Handeln statt nur hoffen: BÜNDNISGRÜNE für kulturpolitischen Strategiewechsel
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert angesichts der dramatischen Pandemie-Lage und den geschlossenen Kultureinrichtungen einen stärkeren Fokus auf die Kulturschaffenden bei den Überlegungen zu sächsischen Corona-Hilfen. Dr. [...]
BÜNDNISGRÜNE Vorschlagsliste für die 17. Bundesversammlung
Für die 17. Bundesversammlung schlägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag folgende Personen vor: 1. Franziska Schubert (Mitglied des Sächsischen Landtags, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag) [...]
Rechnungshofbericht: Koalition stabilisiert kommunale Finanzen in der Pandemie
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Jens Michel hat heute in einer Online-Pressekonferenz Band II des Jahresberichtes 2021 vorgestellt. Prüfungsschwerpunkt waren die pandemiebedingten Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen. Dazu erklärt [...]