Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Blutspende: Diskriminierung beenden, queere Verbände bei Novellierung beteiligen
Der Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich heute in einer Sachverständigenanhörung mit dem Thema Blutspende beschäftigt. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Abschaffung der Austrittsoption aus verfasster Studierendenschaft: Starkes Signal für demokratisches und solidarisches Gemeinwesen
Im Ausschuss für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus des Sächsischen Landtages wurde heute u.a. der Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen" beraten und [...]
Klimaklage: Weg zur Klimaneutralität konsequenter angehen
Die Deutsche Umwelthilfe hat heute bekannt gegeben, dass sie gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen gegen fünf weitere Bundesländer wegen fehlender oder unzureichender verbindlicher Klimaschutzziele Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat. [...]
Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“ – BÜNDNISGRÜNE: Leitbild der Polizei nun umso dringender auf der Agenda
Zum heute vorgelegten Bericht der Untersuchungskommission „Spezialeinheiten der Polizei“, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen um abhanden gekommene Munition beim Mobilen Einsatzkommando Dresden vom Innenministerium eingesetzt wurde, erklärt Valentin Lippmann, [...]
Pläne für Gedenkstätte KZ-Sachsenburg: Neues Konzept ist große Chance für Erinnerungskultur in Sachsen
Der Stadtrat der Stadt Frankenberg hat am Mittwochabend ein neues Konzept für den Aufbau der Gedenkstätte des ehemaligen KZ-Sachsenburg beschlossen. Das Konzept ist Grundlage für eine Antragstellung beim Bund zur [...]
BÜNDNISGRÜNE zum Schulstart: Jede Impfung hilft, Bildung und Teilhabe zu ermöglichen
Zum Schuljahresstart am kommenden Montag erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich freue mich für die Kinder und Jugendlichen, die ab kommender Woche [...]
Fluglärmschutzbeauftragter: Zusammenarbeit auf Augenhöhe kann jetzt starten
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute den neuen Sächsischen Fluglärmschutzbeauftragten Jörg Puchmüller vorgestellt. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
BÜNDNISGRÜNE präsentieren Studie: Umsiedlung von Mühlrose energiewirtschaftlich nicht notwendig
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung e. V. (DIW) eine Studie zur Revision des Revierkonzeptes der LEAG 2021 vorgestellt. [...]
Keine Tagebauerweiterungen in Brandenburg: Auch in Sachsen braucht LEAG im eigenen Interesse ein Szenario ohne weitere Teilfelder
Zur Meldung aus Brandenburg, alle Tagebauerweiterungen seien in den Koalitionsverhandlungen nun vom Tisch, äußert sich Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:"Es [...]
Anstieg der EEG-Umlage: Wir brauchen endlich eine Reform im Stromsektor für stabile Preise und für Klimaschutz
(2019-198) Nach zwei Absenkungen in Folge steigt die EEG-Umlage in 2020 erstmals seit 2017 wieder, und zwar um 0,35 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im nächsten Jahr. Dazu erklärt Dr. Gerd [...]