Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Wirtschaftsförderung wird neu aufgestellt: Umweltschutzstandards und Klimaneutralität sind längst wettbewerbsentscheidend
Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (kurz GRW-RIGA) [...]
Einführung Mietpreisbremse: Sachsen hat auch weiterhin Hausaufgaben für mehr bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Einführung einer Mietpreisbremse für die Großstädte Dresden und Leipzig beschlossen. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Mietpreisbremse: Wichtiger Schritt für Erhalt von bezahlbarem Wohnraum
Die Verordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Sachsen soll im Juni 2022 das sächsische Kabinett passieren. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
BÜNDNISGRÜNE zur Halbzeitbilanz: Weiter die großen Ziele im Blick
Die sächsische Staatsregierung hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz eine Halbzeitbilanz ihrer Arbeit der 7. Legislatur vorgestellt. Die Bilanz fasst zusammen, welche Vorhaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren von der Kenia-Koalition [...]
Strukturwandel: Interessengruppen stärker einbinden, Transparenz ausbauen
Der Ausschuss für Regionalentwicklung hat am vergangenen Freitag in seiner 19. Sitzung unter anderem über den Strukturwandel in Sachsen debattiert und dazu einen Antrag der Fraktion DIE LINKE "Regionale Begleitausschüsse [...]
BÜNDNISGRÜNE werben für Einführung eines Zweckentfremdungsverbots von Wohnraum
Der Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages hat heute im Rahmen einer Anhörung mit mehreren Sachverständigen über ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum diskutiert. Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher [...]
9-Euro-Ticket: Wichtiges Zeichen für Bedeutung unseres Nahverkehrs
Der Bundesrat hat heute der Einführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zugestimmt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: "Wir BÜNDNISGRÜNE freuen [...]
Kita-Finanzierung: Faire Lastenverteilung sichert hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung
Der Ausschuss für Schule und Bildung des Sächsischen Landtages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und dabei insbesondere mit den Elternbeiträgen befasst. Dazu erklärt [...]
Umsetzung des EU-Klimaziels: Transformation der Energieversorgung ist unabdingbar
Der Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige zum Paket "Fit für 55" zur Umsetzung des EU- Klimaziels für 2030 (Drs 7/7683) öffentlich angehört. [...]
Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet: Breitbandausbau ist Schlüssel für Teilhabe und Strukturwandel
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat heute Sachverständige zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD "Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens 'Fonds [...]