Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion aus der 8. Legislatur. In unserem Archiv finden Sie Mitteilungen aus den vergangenen Wahlperioden.
Ende der Waffenverbotszone: Überfälliger Schritt zum Schutz der Freiheitsrechte
Die Stadt Leipzig und die Polizei haben heute bekannt gegeben, dass die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße bald vollständig aufgehoben werden soll. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Bürger*innenbeteiligung zur Digitalstrategie – BÜNDNISGRÜNE setzen auf digitale Souveränität und Teilhabe
Das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat heute die Ergebnisse des Online-Beteiligungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Sächsischen Digitalstrategie vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
Gender Pay Gap: Diskriminierung von Frauen bei der Bezahlung endlich beenden
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung hat heute die Ergebnisse der aktualisierten Gender Pay Gap-Studie "Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede in Sachsen in Zeiten der Corona-Pandemie" vorgestellt. Dazu [...]
Mindestlohnerhöhung: Wichtiges Zeichen an die Arbeitnehmer*innen gerade in Sachsen
Der Deutsche Bundestag hat heute die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde beschlossen. Der Mindestlohn wird zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen, zum 1. Oktober [...]
Gründungsförderung: Förderung für Gründerinnen ausbauen, Innovationen besser unterstützen
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 52. Sitzung den Antrag "Wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Sachsen stärken – Innovation, Gründung und Transfer zukunftsfest gestalten" (Drs 7/9874) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS [...]
Sozialunternehmer*innen sind treibende Kraft des wirtschaftlichen Wandels
In seiner 51. Sitzung hat der Sächsische Landtag heute den Antrag "Leistung von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern für den Freistaat sichtbar machen, anerkennen und strukturell unterstützen" (Drs 7/9873) der Koalitionsfraktionen CDU, [...]
Hochschulfreiheitsgesetz: Novelle schafft Planungssicherheit für Hochschulen und Studierende
Der Sächsische Landtag hat heute in seiner 51. Sitzung das "Zweite Gesetz zur Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes" (Drs 7/9596) der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD verabschiedet. Das Gesetz stellt unter [...]
Bauordnung: Potenzial für Erneuerbare und Nachhaltigkeit im Bau konsequent nutzen
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Viertes Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" (Drs 7/8836) mit einem Änderungsantrag und einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Aktuelle Debatte Mindestlohn: Dampf machen bei der Tarifbindung und Vergabe-Mindestlohn
Der Sächsische Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über das Thema "Gute Arbeit für Sachsen: Tariflöhne für Fachkräfte, 12 Euro Mindestlohn aus Respekt" diskutiert. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, arbeitsmarkt- [...]
Verfassungsschutzbericht: Wir dürfen keine Rückzugsräume für Rechtsextremisten in Sachsen dulden
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, haben heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Daraus wird deutlich, dass Rechtsextreme [...]