Archiv der Pressemitteilungen
Sachsen bringt kommunales Rettungspaket auf den Weg
Der Sächsische Landtag hat heute ein Hilfspaket von rund 133 Millionen Euro für die kommunale Ebene auf den Weg gebracht. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Gleichstellungsgesetz: Nach 30 Jahren endlich ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen
Der Sächsische Landtag hat heute das "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen" (Drs 7/13243) verabschiedet. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der [...]
4. Medienänderungsstaatsvertrag: Mehr Kontrolle und Transparenz stärken das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Der Sächsische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der Staatsregierung "Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag" (Drs 7/13511) verabschiedet. Dieser enthält neue Regelungen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Verbesserung von Transparenz und Compliance [...]
„Ehrenamt im Sport stärken“: Ehrenamtliche sind das Fundament des Breitensports
Am vergangenen Freitag ist das Förderprogramm "Ehrenamt stärken im Sport" in Sachsen an den Start gegangen. Für das Programm stehen auch auf BÜNDNISGRÜNE Initiative insgesamt 250.000 Euro im Doppelhaushalt 2023/24 [...]
BÜNDNISGRÜNE zu VW in Zwickau: Lösungsangebote statt Häme
Zur Betriebsversammlung von VW in Zwickau erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Was jetzt zählt, sind die Menschen vor Ort, die [...]
Heim-TÜV III und IV: Gemeinsam für menschenwürdige Unterbringung
Zum heute vorgestellten Heim TÜV III und IV durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]