Archiv der Pressemitteilungen
GRÜNE zum Länderfinanzausgleich: Mehr Transparenz ist dringend geboten
(2015-199) In der heutigen Debatte zum Länderfinanzausgleich erklärt Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Diskussion zur Neuregelung wird von allen Seiten stark emotionalisiert. [...]
GRÜNE-Fraktion gratuliert neuer Verfassungsrichterin und neuen Verfassungsrichtern
(2015-198) Zur Wahl der neuen Richterin und der neuen Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Großkundgebung vor dem Landtag zum Thema Freie Schulen
(2015-197) "Ich unterstütze die heutige Kundgebung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen von freien Schulen in Sachsen und freue mich über das große Engagement für 'Gute Schulen für [...]
Weiter Investitionsstau bei Schulgebäuden und Kita-Einrichtungen – GRÜNE: Landesmittel reichen gerade für Leipzig
(2015-196) Zu den Äußerungen von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zu aktuellen und künftigen Schulhausbauprogrammen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Welchen Neuigkeitswert die Pressekonferenz [...]
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – GRÜNE: Neuer Entwurf ist Enttäuschung auf der ganzen Linie
(2015-195) "Der gestern veröffentlichte Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist eine Enttäuschung auf der ganzen Linie", erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Nach jahrelangen [...]
GRÜNEN-Antrag zur Mietpreisbremse in Sachsen – Landtag stimmt am Donnerstag ab
(2015-194) Die GRÜNE-Landtagsfraktion bringt am Donnerstag, 11.Juni, einen Antrag ins Plenum ein, um die Mietpreisbremse in Sachsen für die von Wohnungsverknappung und kontinuierlich steigenden Mieten besonders betroffenen sächsischen Kommunen einzuführen.Mit [...]