Archiv der Pressemitteilungen
Mehr Tempo für den Radverkehr: Haushalts- und Finanzausschuss gibt zusätzliche 13,6 Millionen Euro für kommunalen Radwegebau frei
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute außerplanmäßig zusätzliche 13,6 Millionen Euro für den kommunalen Radverkehr bereitgestellt. Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Gleichstellungsgesetz: Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Das sächsische Kabinett hat heute den Entwurf eines Sächsischen Gleichstellungsgesetzes zur Anhörung der Verbände freigegeben. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es [...]
Förderung Sozialwohnungsbau: Gerade in Zeiten steigender Kosten braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Kabinett hat heute die Anhebung des Fördersatzes für den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung beschlossen. Die maximale Förderhöhe je Quadratmeter beläuft sich künftig auf 4,80 Euro [...]
Migrationsgipfel: Geflüchteten in Sachsen gleiche Lebenschancen ermöglichen
Die Sächsische Staatsregierung hat heute zu einem Gespräch zur Flüchtlingslage in die Sächsische Staatskanzlei eingeladen. Ergebnis des Treffens ist unter anderem auch eine Erklärung der Staatsregierung. Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin [...]
Anhörung zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag: Reform für moderne und gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Angebote wird angeschoben
Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat heute Sachverständige zum 3. Medienänderungsstaatsvertrag angehört. Dieser enthält neue Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere die gemeinwohlorientierte Präzisierung seines Auftrags, die flexiblere Nutzung und [...]
Positionspapier zum Industriepark Oberelbe: Vorhaben ist alles andere als zeitgemäß
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat am Dienstag in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2023 ein Positionspapier zum geplanten Industriepark Oberelbe verabschiedet. Ines Kummer, Sprecherin für Regionalentwicklung [...]