PM 2008-317: GRÜNE zum „Rauchverbot“-Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs
Einzig mögliche Konsequenz: Rauchverbot ausnahmslos in allen Gaststätten Elke Herrmann, [...]
PM 2008-316: GRÜNE kritisieren Ankündigung des Videodrohnen-Einsatzes bei Demonstration gegen Naziläden
Demonstrationen sind kein Versuchsfeld für Überwachungsspielzeug - Sollen Bürger von [...]
PM 2008-315: CDU und SPD nehmen erneut Ökolandbau-Debatte von der Tagesordnung
Interesse an Ökolandbau ist deutlich geringer als Sehnsucht nach pünktlichem [...]
PM 2008-314: Maßnahmenpaket der Bundesregierung ja – aber nur unter weit reichender Mitbestimmung der Länder
GRÜNE legen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung vor "Sinn des Maßnahmenpakets kann [...]
PM 2008-313: GRÜNE fordern Barrierefreiheit bei Wahlen
Im Superwahljahr 2009 muss mindestens eine 75-prozentige Barrierefreiheit erreicht werden [...]
PM 2008-312: Finanzkrise – GRÜNE bringen Dringlichen Antrag ein
Keine Solidarität ohne Mitsprache und Erfolgsbeteiligung Anlässlich des 480-Mrd-Euro-Rettungspakts zur [...]
PM 2008-308: CDU-Kongress – Geht es um CDU- oder um Ost-Perspektiven?
CDU muss sich zur Modernisierung des Solidarpakts bekennen Anlässlich des [...]
PM 2008-307: Landesbühnen Sachsen – Eigenständigkeit der Kulturräume durch unzulässiges Eingreifen der Staatsregierung gefährdet
Frau Stange beweist keinen guten Verhandlungsstil Nach der Antwort von [...]
PM 2008-305: Polizeiliche Beanstandung von Anti-Nazi-Plakat – GRÜNE Kritik
Polizei muss erkennen, woher Gefahr für die Demokratie ausgeht Der [...]
PM 2008-304: Flüchtlingsschicksal – GRÜNE fordern vom Innenminister humanitäre Entscheidung
Beispiel für die schwierige Situation staatenloser Menschen"Das Schicksal von Nora [...]