PM 2011-274: Polizeigesetz – GRÜNE: Massive datenschutzrechtliche Bedenken
Zu den Beratungen des Gesetzentwurfes zur Änderung des Polizeigesetzes im [...]
PM 2011-273: Stabilitätsbericht der Staatsregierung offenbart Missbrauch der Haushaltspolitik für Wahlkampfzwecke
Zur Vorstellung des Stabilitätsberichts für das Jahr 2011 der Staatsregierung [...]
PM 2011-272: Bürgerpreis der Staatsregierung – GRÜNE: Freistaat bietet unwürdiges Schauspiel
Zur Entscheidung der Staatsregierung, einen neuen Bürgerpreis auszuloben, erklärt Miro [...]
PM 2011-271: GRÜNE entsetzt über Ablehnung des Antrages auf „Fortführung der Bahnverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw“
Die heutige Ablehnung des GRÜNEN-Antrages zur Fortführung der Bahnverbindung Dresden [...]
PM 2011-270: Gesetzesinitiative zur Einschränkung der Erhebung von Mobilfunkdaten fehlt wirklicher Mut
Zur heute von FDP-Justizminister Jürgen Martens angekündigten Gesetzesinitiative zur Einschränkung [...]
PM 2011-269: Morloks Gesetzesentwurf zum Schülerverkehr: zu spät, handwerklich schlecht und verfassungswidrig!
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs wurde heute [...]
PM 2011-268: Kultur- und Kreativwirtschaft – GRÜNE: Anhörung zeigt dringenden Handlungsbedarf beim Freistaat
In der heutigen Anhörung (29.8.) zur Kultur- und Kreativwirtschaft im [...]
PM 2011-267: Anhörung des zweiten Sächsischen Psychiatrieplans – Experten kritisieren Plan als zu unkonkret
Die heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion im Sozialausschuss erfolgte Anhörung [...]
PM 2011-266: GRÜNER Antrag zur Fortführung der Zugverbindung Dresden – Görlitz – Wroclaw am 30.8. im Wirtschaftsausschuss
In letzter Minute versucht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2011-265: Klausurtagung der GRÜNEN-Fraktion in Zwickau: „Schwarz-gelbe Regierung bleibt unter Sachsens Möglichkeiten“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat sich auf [...]