PM 2010-004: Versammlungsrecht – FDP und CDU wollen trotz verfassungsrechtlicher Bedenken ihren Gesetzentwurf durchdrücken
"FDP und CDU wollen trotz der Ende November in der [...]
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Anlässlich der ersten 100 Tage der CDU-FDP-Koalition erklärt Antje Hermenau, [...]
Entsetzt reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag [...]
"Der Bericht zur 'Stellenausstattung der Polizei' ist völlig unzureichend", kritisiert [...]
Nach dem weitgehenden Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ruft die [...]
"Die Staatsregierung hat keine Ahnung, warum sie ein Versammlungsgesetz braucht", [...]
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"Die Staatsregierung ist nach wie vor in der Pflicht offenzulegen, [...]
"Das ist die reinste Fahrgastschikane. Der Umgang der Deutschen Bahn [...]