PM 2009-256: CDU-FDP-Koalition lehnt Festlegung auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat durch Sachsen ab
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der [...]
PM 2009-255: CDU und FDP lehnen Verschiebung der Diätenerhöhung ab
In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses lehnte die [...]
PM 2009-254: Anhörung Versammlungsgesetz – Rechtsprofessoren bestätigen verfassungsrechtliche Bedenken
Nach der heutigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf [...]
PM 2009-253: GRÜNE kritisieren Äußerungen von Justizminister Martens zum Versammlungsrecht scharf
Die heutigen Äußerungen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) zum [...]
PM 2009-252: GRÜNE zur regionalen Steuerschätzung – Staatsregierung will sich einen ’schlanken Fuß‘ machen
Zu der jüngst veröffentlichten regionalen Steuerschätzung und den Auswirkungen auf [...]
PM 2009-251: GRÜNE unterstützen Demonstration für demokratische Bildungspolitik anlässlich Hochschulrektorenkonferenz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die [...]
PM 2009-250: GRÜNER Antrag – Staatsregierung muss Technologieförderung neu regeln
Vor dem Hintergrund der Übertragung der Technologieförderung vom Staatsministerium für [...]
PM 2009-249: GRÜNE kritisieren zu kurzfristig angesetzte Expertenanhörung
"Es ist skandalös, wie die Koalition parlamentarische Rechte abschneidet", kritisiert [...]
PM 2009-248: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zum Schutz von Landesbediensteten gegen genetische Diskriminierung in den Landtag ein
Ab 1. Februar 2010 sind nach dem im Juli veröffentlichten [...]
PM 2009-247: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erklärt Elke [...]