PM 2008-079: GRÜNE nach Befragung im Sachsen-LB-UA – Offenbarungseid von Staatssekretärin Fischer

Die Gesamtverantwortung trägt der Ministerpräsident Nach der heutigen Befragung von [...]

PM 2008-077: Urteil zum EU-Fördermittel-Organstreitverfahren am 23. April

Kernfragen des Verfassungsrechts sind berührt Die mündliche Verhandlung zum Organstreitverfahren [...]

PM 2008-074: Zur Verurteilung des mutmaßlichen Rädelsführers von ‚Sturm 34‘

Wichtig ist, das Problem des Rechtsextremismus wahrzunehmen Nach der Verurteilung [...]

PM 2008-071: Urteil zur Online-Durchsuchung – Erneute Ohrfeige gegen Überwachungsphantasien

CDU-SPD-Koalition muss Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung im Polizeigesetz umsetzen [...]

PM 2008-069: Große Anfrage der GRÜNEN zur Situation der Männer in Sachsen – Alphatierchen neben Verlierern?

Die Staatsregierung muss die Problemlagen von Männern ernst nehmen, sonst [...]

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